Telekom-Syndikat - Betriebsrat will ÖIAG-Beschluss rechtlich prüfen

Ob bei der entscheidenden Abstimmung sieben oder acht der insgesamt 14 Aufsichtsräte anwesend waren, war zunächst unklar. Das ÖIAG-Gesetz sieht eigentlich 15 Aufseher vor, ein Mandat wurde bisher aber nicht nachbesetzt. ÖIAG-Chef Rudolf Kemler stellte am Donnerstag nur klar, dass der Beschluss "rechtskräftig" war, ohne ins Detail zu gehen.

Kolportiert wurde zuletzt aber, dass neben Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer auch der Ex-Lenzing-Chef Thomas Winkler zur Abstimmung nach Wien gekommen sei. Zur APA hieß es am Freitag aus der ÖIAG, dass bei dem Beschluss allerdings tatsächlich nur sieben Aufsichtsräte physisch anwesend waren. Es gebe aber Rechtsgutachten, dass die Beschlussfähigkeit trotzdem gegeben war, so der Insider. Die Satzung des ÖIAG-Aufsichtsrats sieht vor, dass mindestens 50 Prozent der Mitglieder bei einer Sitzung anwesend sein müssen, um beschlussfähig zu sein.

Hotz wiederholte auch seine Kritik an dem Syndikatsvertrag, der America Movil und die ÖIAG, bei der Telekom Austria künftig zu gemeinsamen Entscheidungen zwingt: "Hier ging es nicht um den Verkauf einer Würstelbude, sondern um eine der wertvollsten Firmen Österreichs." Die fünf Vertreter der Arbeitnehmerseite sind gegen den Vertrag und hatten die ÖIAG-Aufsichtsratssitzung boykottiert.

(Schluss) pro/gru

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