Team Stronach kritisiert Verflechtung von Konzernen und Politik

Dass sie hier - nach jahrelanger Tätigkeit beim Magna-Konzern von Stronach - aus eigener Erfahrung spreche, verneinte Nachbaur auf Nachfrage. Und Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer ergänzte, neue Regeln für Autoschweinwerfer würden "niemanden schädigen".

Beide übten heftige Kritik am geplanten Freihandelsabkommen, dieses würde völlig intransparent "zwischen einem Spanier und einem Amerikaner" verhandelt. Auf Drängen der Großkonzerne gebe es eine Nivellierung nach unten. Das ebenfalls geplante Investitionsschutzgesetz diene lediglich dazu, dass die Industrie die Souveränität der Nationalstaaten durch die Hintertür schwäche. Es würden Klonfleisch und Fracking drohen.

Nachbaur kündigte diesbezüglich morgen, Donnerstag, eine parlamentarische Anfrage an.

Die EU hat Mitte Jänner die Verhandlungen mit den USA teilweise ausgesetzt. Zu den strittigen Investitionsschutzklauseln für Firmen sollen drei Monate lang öffentliche Befragungen stattfinden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte damals, er ist grundsätzlich für eine Investitionsschutzklausel. Auch für das geplante Freihandelsabkommen insgesamt tritt der Minister ausdrücklich ein. Die Sozialdemokraten wehren sich hingegen entschieden gegen eine Investitionsschutzklausel in dem Freihandelsabkommen, sagte SPÖ-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried.

In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen. Das angestrebte Abkommen der EU mit den USA würde einen Markt mit mehr als 800 Millionen Einwohnern umfassen und die weltweit bedeutendste Freihandelszone schaffen.

Die USA, Kanada um Mexiko haben bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Der 1991 gegründete "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN ihre Freihandelszone AFTA. Vier weitere ASEAN-Mitglieder haben bis 2015 Zeit, um ihre Zölle auf ASEAN-Einfuhren auf 0 bis 5 Prozent zu reduzieren.

(Schluss) stf/kan