Taxi- und Mietwagenverband geht weiter gerichtlich gegen Daimler-Tochter vor

HAMBURG/FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Streit zwischen der Taxi-Branche und Daimler beschäftigt erneut die Gerichte. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Daimler-Tochter myTaxi erwirkt. So solle unter anderem verhindert werden, "dass weiter in irreführender Weise flächendeckend bundesweit mit einem 50-prozentigen Rabatt auf Taxifahrten" geworben werde, teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Klage sei am Vortag eingereicht worden. Der Verband reklamierte auch, dass myTaxi in seiner Werbung nicht eindeutig klar mache, welche Voraussetzungen für den Erhalt "dieser rechtlich zweifelhaften Discountpreise" erfüllt werden müssen.

Daimler bestätigte, dass die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg am Donnerstag eingegangen sei. "Wir halten uns selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben. Gleichzeitig prüfen wir uns Optionen und mögliche nächste Schritte", teilte das Unternehmen mit.

MyTaxi hatte bundesweit mit Rabatten für Kunden von 50 Prozent geworben. Die Stuttgarter Taxi-Zentrale ließ dies bereits gerichtlich unterbinden, weil sie glaubt, die Aktion verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz. In Deutschland gelten feste Tarife für Taxifahrten. Die Branche befürchtet, dass solche Aktionen die Strukturen des Gewerbes zerstören.

Der Konzern seinerseits ging gegen die einstweilige Verfügung der Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart vor. "Der Verhandlungstermin am Stuttgarter Landgericht ist am 1. Juni", sagte Murat Arslan, Vorstandsvorsitzender der Taxi-Zentrale, den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Ein Gerichtssprecher bestätigte dies auf Anfrage./tm/DP/he