TTIP - Wirtschaftsministerium verwehrt sich Kritik der Grünen

Der Inhalt des Entschließungsantrag sei "an die zuständige EU-Kommission, den EU-TTIP-Chefverhandler, den EU-CETA-Chefverhandler sowie die amerikanische und die kanadische Botschaft in Wien übermittelt" worden, hieß es am Mittwoch zur APA. "Auch im Rat der EU-Handelsminister am 21. November 2014 wurde im Statement klar auf den Entschließungsantrag und das Anliegen des Nationalrats verwiesen."

Kogler hatte hingegen mit Verweis auf "Unterlagen mit Vertraulichkeitsvermerken", die man daher nicht öffentlich machen könne, gemeint, dass in Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel von heimischen Beamten des Wirtschaftsministeriums weiterhin nur auf Vorbehalte in Österreich verwiesen werde, nicht aber auf die Haltung des Nationalrats. Der Oppositionspolitiker ortet ein "Doppelspiel".

Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, Jan Krainer, teilte indes am Mittwoch in Reaktion auf Koglers Ausführungen in einer Aussendung mit, dass es "für alle involvierten österreichischen Akteure" gelte, den Entschließungsantrag "im Zuge der Verhandlungen konsequent zu verfolgen. Unsere Kritik an einigen Aspekten von TTIP ist berechtigt und darf nicht von Beamten unterlaufen werden", so Krainer. Man wolle transparentere Verhandlungen, Sonderklagsrechte für Konzerne würden abgelehnt.

Die Regierungsparteien hatten sich ja schon im Dezember auf einen "kleinen Unterschied" in der Sicht der TTIP-Dinge geeinigt. Zu einem geplanten Beschluss im Ministerrat, den Entschließungsantrag im Parlament von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zu unterstützen, kam es daher zumindest bisher nicht.

(Schluss) phs/ggr

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