TTIP - Schieder: Entschließungsantrag des Nationalrats nicht überholt

Der Entschließungsantrag soll Orientierung für Verhandlungen in und mit Brüssel geben und den österreichischen Standpunkt klarmachen, meinte Schieder. In diesem sei vorgesehen, dass man mit der derzeit vorliegenden Variante bei der Investorenschutzklausel "nicht einverstanden" sei.

Das von der Regierung beschlossene Verhandlungsmandat für die EU-Kommission sieht er nicht im Gegenspruch zum Entschließungsantrag. Das Verhandlungsmandat sei die eine Frage, die andere sei die Frage, wo das Parlament die schwierigen Punkte sehe und dies sei eben beim Investorenschutz der Fall.

Die Aussage Mitterlehners, dass dieser Standpunkt beim Investorenschutz nicht aktuell sei, könne er nicht nachvollziehen: "Aus heutiger Sicht ist das ein aktueller Antrag und ein wichtiges Ansinnen, an dem man weiterhin festhalten sollte."

Die heftige Reaktion Mitterlehners auf das Vorgehen von Bundeskanzler Werner Faymann, der dazu einen Ministerratsbeschluss plante, wollte Schieder nicht kommentieren. Er hielt nur fest, dass der Entschließungsantrag des Parlaments gelte und dieser "Richtschnur" für die Regierung sei.

(Schluss) jul/sab