Reimon zu TTIP: "Verhandlungen müssen abgebrochen werden"

Entsprechende ihm zugegangene Dokumente habe er heute mit den Originalen im geheimen Datenraum des Europaparlaments verglichen und so verifiziert. "Das Ergebnis bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Europäische Banken und Versicherungen drängen darauf, die nach der Krise in den USA streng regulierten Finanzmärkte wieder zu öffnen", so Reimon.

Der Vorschlag der EU-Kommission gehe aber noch einen wesentlichen Schritt weiter. So sollen in Zukunft Regulierungen nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der demokratischer Kontrolle entzogen werden. Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, "Joint EU/US Financial Regulatory Forum" genannt, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen. "Die Parlamente dürfen dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen - oder der Staat wird klagbar", warnt Reimon.

Damit aber nicht genug solle TTIP "lediglich" dieses Forum schaffen, nicht aber die Regulierungen selbst enthalten. Das Forum soll seine Vorschläge erst ein Jahr nach Inkrafttreten von TTIP vorlegen. Damit würde ein Parlamentsbeschluss zu TTIP zum Blankoscheck: Die Parlamente würden ein Gremium schaffen, dessen Arbeitsweise sie nicht kennen und dessen Ergebnisse die Parlamente erst ein Jahr später erfahren, aber dann umsetzen müssten. "Abgeordnete, die diesem Vorschlag zustimmen, geben ihr unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel", kritisiert Reimon.

Auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und Vize-Präsident der europäischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, warnt heute vor dem geplanten Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit ("Regulatory Cooperation Body"). Auch wenn die USA offiziell zwar keine direkten Gesetzesänderungen veranlassen könnten, bestünde die Gefahr, dass die Beeinflussung, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Datenschutz und Konsumentenrechte zunehmen könnte.

"Lobbyismus gibt es schon jetzt, aber diesen auf BeamtInnen-Ebene zu institutionalisieren, halte ich für keine gute Idee", kritisiert Leichtfried in einer Aussendung.

(Schluss) ggr/gru