TTIP - Regierungsbeschluss ohne Konsequenz für Verhandlungsmandat

"Der Beschluss wäre nur für die österreichische Bevölkerung ein Signal gewesen, dass die Bundesregierung aufpasst, dass beim TTIP 'nichts passiert'", erklärte Wifo-Ökonom und WU-Professor Fritz Breuss am Donnerstag auf Anfrage der APA. Die Kommission verhandelt für die EU mit den USA. Sie ist dabei an das TTIP-Verhandlungsmandat, das ihr der Europäische Rat im Frühjahr 2013 erteilt hat, gebunden. Eine Änderung des Mandats wäre nur mit einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats möglich.

Beim letzten EU-Handelsrat am 21. November wurde das TTIP-Mandat an die Europäische Kommission sogar bestätigt, so Breuss. Österreich war dabei durch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertreten. Dazu verwies das Ressort des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers am Donnerstag gegenüber der APA auf das Protokoll des Handelsministerrats: "Mitterlehner wies in diesem Zusammenhang auch auf den Entschließungsantrag und die Bedenken des Nationalrats zum Investorenschutz hin. Alle drei Punkte Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten weiter berücksichtigt werden und er gehe natürlich davon aus, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sei."

Wenn TTIP ein gemischtes Abkommen ist, müssen auch die nationalen Parlamente - und nicht nur das Europäische Parlament - am Ende zustimmen.

"Der Bundeskanzler hat am Europäischen Rat zweimal dem Verhandlungsmandat aus dem Vorjahr zugestimmt", hieß es aus dem Wirtschaftsressorts.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bekräftigte am Donnerstag dennoch die Bedeutung des in den Ministerrat eingebrachten Entschließungsantrags vom Nationalrat. Der Vier-Parteien-Entschließungsantrag wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im September beschlossen und fordert u.a. Transparenz in den Verhandlungen, die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und den USA durch die nationalen Parlamente und spricht sich gegen die umstrittenen Investorenschutzklauseln (ISDS) aus.

Der Entschließungsantrag solle die Richtung für Verhandlungen in und mit Brüssel vorgeben, hieß es in einer Aussendung von Hundstorfer heute Donnerstag. In diesen schwierigen Gesprächen sei es wichtig, dass Österreichs Standpunkt klar und unmissverständlich sei. Daher sei auch eine Abstimmung innerhalb der Regierung von hoher Bedeutung. Weiters geht Hundstorfer davon aus, dass diese gemeinsame Haltung noch gefunden wird.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, ließ die Erklärung von Wifo-Ökonom Breuss, dass ein TTIP-Beschluss der Bundesregierung keinerlei Auswirkungen auf das TTIP-Verhandlungsmandat gehabt hätte, nicht gelten. "Das sind unterschiedliche Ebenen. Ich gehe als Abgeordneter davon aus, dass wenn das Parlament mit zwei Drittel Mehrheit eine Position beschließt, diese auch von den Regierungsmitgliedern auf europäischer Ebene vertreten wird." Es gebe aktuell eine laufende Konsultation zu ISDS. Da die Verhandlungen zu ISDS unterbrochen wurden, sei ein Ausgang wieder offen. "Daher ist es ganz ehrlich auch unehrlich, wenn ein österreichischer Minister nicht klar sagt, was Sache ist."

"Wenn das Parlament etwas mit mehr als zwei Drittel Mehrheit beschließt, kann kein Regierungsmitglied sagen, das interessiert mich nicht. Wenn der Herr Mitterlehner in Brüssel etwas anders sagt, als hier das Parlament beschließt, brüskiert er nicht nur die eigenen Abgeordneten, sondern einfach das gesamte Parlament", sagte Krainer am Donnerstag zur APA. Der Bundeskanzler wollte mit dem nun gescheiterten Regierungsbeschluss, dass alle die selbe Position vertreten, auf die man sich im Parlament geeinigt hat. Denn das müsse auch für alle Regierungsmitglieder gelten.

(Schluss) sab/tsk