TTIP - Massiver Widerstand gegen Investorenschutz

Zu den konkreten Auswirkungen der Befragung auf die Verhandlungen hielt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im EU-Parlament in Straßburg bedeckt. Es sei "zu früh zu sagen", ob nun eine eigene Investitionsschutzklausel weniger wahrscheinlich sei, so Malmström. Immerhin sei das Thema im Mandat zur Verhandlung einstimmig von den EU-Staaten aufgenommen worden. "Das ist eine Tatsache, das steht dort. Und auch die USA sagen, dass das für sie wichtig ist."

Der Teil der Investorenschutzklauseln sei aktuell bei den Verhandlungen eingefroren. Die Kommission will nun, bevor sie eine politische Empfehlung zum weiteren Vorgehen abgibt, mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und den Bürgern eine "offene, ehrliche Diskussion" führen. Angesprochen auf einen konkreten Zeitplan erklärte die Kommissarin, "wir haben noch kein spezifisches Datum. Irgendwann im Frühjahr wird es einen Vorschlag der Kommission geben".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte seine Ablehnung der Schiedsgerichte und bezeichnete die Ergebnisse der Befragung in einer Aussendung als "ein klares Zeichen dafür, dass für die Österreicher die Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP ein wichtiges Anliegen ist. Die großen Bedenken der Bevölkerung sind ernst zu nehmen."

Die Kommission hatte vergangenes Jahr nach wachsendem Widerstand die Verhandlungen über ISDS mit der Washingtoner Regierung ausgesetzt und die öffentliche Konsultation im Mai 2014 gestartet. Die Befragung lief bis Mitte Juli.

(Schluss) sab/snu