04.12.2014 12:13:00
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TTIP-Gegner sammeln eine Million Unterschriften
Das europaweite Bündnis "Stop TTIP" fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und wehrt sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA. Es besteht laut eigenen Angaben aus über 320 Organisationen, davon 15 aus Österreich.
Ziel ist es, über eine Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zu zwingen. Die erste Voraussetzung wurde mit einer Million Unterschriften erfüllt. Die zweite Voraussetzung, dass in sieben EU-Ländern jeweils eine Mindestanzahl von Stimmen zusammenkommen muss, wolle man durch die Weiterführung der Unterschriftensammlung erlangen. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich habe man die Mindestanzahl laut Attac Österreich bereits erreicht. "Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind", so Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Das Bündnis beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die EU-Kommission hat einen Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September wegen fehlenden formalen Voraussetzungen abgelehnt. "Stop TTIP" hat daher am 10. November eine Klage vor dem EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht.
(Schluss) sab/ivn
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