TTIP - EU veröffentlicht Befragung zum umstrittenen Investorenschutz

Bei der Befragung nahmen europaweit 149.399 Menschen teil. Österreich hatte mit 33.753 Teilnehmern einen Anteil von 22 Prozent der Eingaben und damit die real zweithöchste und verhältnismäßig zur Einwohnerzahl größte Beteiligung in Europa. Eine detaillierte Aufstellung wird am 13. Jänner vorliegen, hieß es aus der Vertretung der Kommission in Wien am Donnerstag zur APA.

Spitzenreiter war Großbritannien mit rund 52.000 teilgenommenen Menschen an der Online-Befragung. An Platz drei nach Österreich rangiert Deutschland mit rund 32.000 Teilnehmern, so Zahlen vom internationalen Umweltschutz-Netzwerk "Friends of the Earth", wo Global 2000 ein Teil davon ist.

Weil der Andrang so hoch war, dauere die inhaltliche Auswertung der Konsultation noch länger. "Wir erwarten sie vor dem Sommer", so Porstner. Es sei aber auch problematisch, wenn die Auswertung erst im Frühsommer kommt. Denn wenn der Investorenschutz als Kapitel bei den Verhandlungen zu TTIP seit dem vergangenen Sommer ausgesetzt sei, wird Investorenschutz "mitgedacht und kommuniziert, dass ISDS positiv und wichtig ist", so Porstner.

Am Mittwoch hatte Brüssel erstmals konkrete Textvorschläge für TTIP veröffentlicht. Für den Investorenschutz müssen diese erst noch erarbeitet werden. Dabei kann die Kommission hier auf die Konsultationsergebnisse zurückgreifen. Allerdings hieß es in Brüssel auch, eine derartige Konsultation sei "kein Referendum", berichtete die AFP. Das heißt, dass die Ergebnisse sicher nicht eins zu eins in die Textvorschläge einfließen.

Bisher gab es sieben TTIP-Verhandlungsrunden zwischen der EU-Kommission und US-Vertretern. Die nächste Runde findet im Februar statt.

(Schluss) sab/phs