TTIP - EU-Chefverhandler: Wollen für Europa "alles richtig machen"

Das Thema Investorenschutz werde derzeit nicht behandelt, hier gebe es als Folge der regen öffentlichen Diskussion eine Verhandlungspause, um den Ausgang eines Konsultationsprozesses abzuwarten, sagte der EU-Chefverhandler laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz bei der Anhörung den Abgeordneten und Bundesräten. Es werde jedenfalls zu einer politischen Entscheidung kommen, die die zukünftige EU-Kommission treffen müsse.

Die Tatsache, dass in Sachen Investorenschutz im CETA-Abkommen mit Kanada ein bestimmter Ansatz gewählt wurde, bedeute noch nicht, dass TTIP dem gleichen Ansatz folgt, betonte Bercero. Investorenschutzklauseln kämen nur dann in Frage, wenn die USA bestimmte Bedingungen akzeptiert, stellte Bercero laut Aussendung klar. Der EU-Chefverhandler begrüßte aber grundsätzlich den Investorenschutz und erwartete sich insgesamt mehr Transparenz von diesbezüglichen Klauseln.

Was die Landwirtschaft betrifft, gab Bercero zu bedenken, dass diese ein Hauptinteresse der USA sei. Ein Freihandelsabkommen unter Ausklammerung der Landwirtschaft sei deshalb nicht vorstellbar. Wenn es um die Lebensmittelsicherheit gehe, werde die EU keine Kompromisse eingehen, versicherte Bercero. Hormonverbote im Fleisch oder Einschränkungen für gentechnisch veränderte Produkte, wie sie in EU-Staaten bestehen, werden von TTIP nicht berührt. Auch die Gewinnung von Schiefergas habe nichts mit TTIP zu tun. Genehmigungen von Fracking bleiben in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten.

Zu den Themen Transparenz und Mitbestimmung bemerkte der EU-Politiker, Aufgabe des Europäischen Parlaments sei es nicht, direkt zu verhandeln, sondern vielmehr, die Verhandler zu überwachen. Das Europäische Parlament erhalte jedenfalls dieselben Informationen wie die Mitgliedstaaten. Die Involvierung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von TTIP bezeichnete Bercero dabei als durchaus wahrscheinlich. Das österreichische Parlament könne bis zur Unterzeichnung noch Fragen einbringen.

Bei der Anhörung untermauerten SPÖ-Abgeordneter Josef Cap ebenso wie Werner Kogler von den Grünen die ablehnende Haltung Österreichs zu den Investorenschutzbestimmungen und erinnerten an die diesbezügliche Entschließung des Nationalrats. Es sei bedauernswert, dass die Rechtsstandards der 28 EU-Staaten durch das Abkommen mit den Standards jener Länder gleichgestellt werden, mit denen es zu Recht Investorenschutzklauseln gibt, stellte Cap fest und betonte, eine Angleichung der Standards würde für Österreich jedenfalls einen Abbau bedeuten.

Johannes Hübner (FPÖ) wies insbesondere auf die hohen Schadenersatzforderungen und Prozesskosten in den USA hin. Der Außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen trat überdies dafür ein, die Landwirtschaft gänzlich aus TTIP auszuklammern. Dies forderte auch Matthias Strolz namens der NEOS, zumal, wie er sagte, Europa in diesem Bereich einen wesentlich nachhaltigeren Zugang habe als die USA.

(Schluss) ggr/sab