TTIP-Debatte in Österreich als Vorbild für ganz Europa

"Wenn es uns gelingt, die Österreicher zu überzeugen, dass wir in der Lage sind Risiken zu beseitigen, dann können wir ganz Europa überzeugen" sagte Timmermanns am Donnerstag vor österreichischen Journalisten. Denn bisher gebe es Leidenschaft nur bei den Gegnern von TTIP, es brauche aber auch die Leidenschaft der Befürworter.

Für Timmermans ist bei TTIP das größte Risiko, "dass wir nur noch über Mythen und Ängste reden". Europa brauche eine rationalere Debatte, um zu sehen, wo die Probleme wirklich liegen. Aus seiner Sicht geht es nicht nur um Freihandel, sondern um zwei Teile der Welt, deren Anteil an der Weltwirtschaft schrumpft, die aber grundsätzliche Werte teilen. Daher müsse man sich auch im wirtschaftlichen Bereich zusammentun. Für die Amerikaner sei es dabei schwer zu verstehen, dass die Europäer trotz Ähnlichkeit nicht alle amerikanischen Werte teilen - und auf Augenhöhe um ihre Interessen verhandeln.

Auch bei der Schaffung des Binnenmarktes hätten viele gesagt, dass die Koordinierung auf so hoher Ebene zu teuer wäre und Europa in der Wettbewerbsfähigkeit verlieren werde. In Wahrheit sei aber das Gegenteil geschehen, Europas Normen etwa im Konsumentenschutz hätten sich durchgesetzt. "Könnten wir nicht so etwas auch mit TTIP herbeiführen?" fragt Timmermans.

Klar gebe es bei den umstrittenen Schiedsgerichten noch viel Arbeit zu tun und Timmermans selber will sich vorerst nicht festlegen, ob sie notwendig sind oder nicht: Er sei bereit sich überzeugen zu lassen, ob es besser ohne oder mit geht, "aber noch sind wir nicht so weit". Man solle unter anderem erst einmal prüfen, wie oft bisher Schiedsgerichte zu Problemen geführt haben.

Auch die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström will sich Ende Jänner in Österreich der Diskussion über TTIP stellen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Malmström will schon nächste Woche in die USA reisen und den Ablauf der weiteren Verhandlungen besprechen. Unter anderem will sie sich dafür einsetzen, dass ausgehandelte Teile des Abkommens auch veröffentlicht werden können - auch wenn das von den US-Amerikanern bisher nie so gehalten wurde. Grundsätzlich sieht aus Sicht der EU-Kommission das Verhandlungsmandat ausdrücklich vor, dass auch über Schiedsgerichte gesprochen wird - und dass dazu das bestmögliche Ergebnis vorgelegt wird. Immerhin haben jetzt schon neun Mitgliedsländer bilateral Schiedsgerichte mit den USA vereinbart - ein neues gemeinsames Abkommen könnte diese Schiedsgerichte modernisieren.

Schiedsgerichte werden derzeit zwischen der EU und den USA nicht verhandelt, weil die EU noch den öffentlichen Prozess, der nach einem Sturm der Kritik dazu in Europa stattgefunden hat, auswerten muss. Vor Weihnachten wird die Zusammenfassung dazu veröffentlicht, allerdings noch ohne Schlussfolgerung der EU-Kommission. Denn erst nach einer Debatte mit dem EU-Parlament im Jänner will Malmström Schlüsse ziehen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

(Schluss) tsk/pro