TTIP-Debatte - Rupprechter will keinen Tiroler Speck aus den USA

Ein Aufweichen der geografischen europäischen Herkunftsbezeichnungen komme für den Minister nicht infrage, teilte er der APA in einem schriftlichen Statement mit. "Das 'right to regulate' ist im Verhandlungsmandat verankert. Das zu öffnen ist ein klares No Go." Die Konsumenten erwarteten, dass das EU-System der geschützten Angaben beibehalten und streng eingehalten werden, so Rupprechter.

Die Diskussion hatte der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am Wochenende entfacht. Er hatte gesagt, man könne nicht jede Wurst- und Käsesorte schützen, wenn man das Freihandelsabkommen mit den USA wolle. In Deutschland sorgte das für einen Sturm der Entrüstung. Sowohl Verbraucherschützer als auch die Lebensmittelbranche, Bauern und die Opposition warnten, den Schutz regionaler Spezialitäten aus Deutschland aufzuweichen. "Wo Nürnberg, Thüringen, Schwarzwald drauf steht, soll auch genau das drin sein", verlangte etwa die ehemalige Agrarministerin Renate Künast (Grüne).

Schmidts Sprecher ruderte nach dem heftigen Protest zurück. "Mit ihm wird es keine Nürnberger Rostbratwurst made in Kentucky geben." Es gehe vielmehr darum, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den USA die europäischen Vorschriften zum Schutz traditioneller und regionaler Spezialitäten auch in Europa wieder ernster genommen werden. "Wo es geht, sollten sie aber auch entbürokratisiert werden."

Die Organisation Foodwatch verwies indes darauf, dass schon heute viele Grundstoffe gar nicht aus der jeweiligen Region stammen, daher seien die Siegel mitunter irreführend. "Mindestens 90 Prozent des für Schwarzwälder Schinken verwendeten Schweinefleischs kommt zum Beispiel nicht aus dem Schwarzwald, und darf trotzdem ganz legal als regionales Produkt vermarktet werden", kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode laut dpa. Auch die deutschen Verbraucherzentralen sehen Verbesserungsbedarf bei der Kennzeichnung regionaler Lebensmittel in der EU.

Der Koalitionspartner SPD mahnte Schmidt zum Einsatz für regionale Produkte. "Das ist für viele Menschen eine emotionale Geschichte", sagte die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß der dpa.

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel indes hat mit seinen Äußerungen über die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada für Ärger in seinem Beratergremium gesorgt. In einem Brief an Gabriel äußerten sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister den Eindruck erwecke, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. "Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist", heißt es in dem Schreiben laut Handelsblatt (Online-Ausgabe). Bei der nächsten Sitzung am 14. Jänner wollen die Unterzeichner, unter ihnen ranghohe Gewerkschafter und Verbraucherschützer, von Gabriel wissen, welche Bedeutung für ihn die im Beirat formulierten unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und Ceta bei der Positionierung und Entscheidungsfindung zu den beiden Freihandelsabkommen haben.

In Brüssel hat unterdessen die EU-Kommission versichert, regionale europäische geografische Herkunftsbezeichnungen für bestimmte Agrarprodukte schützen zu wollen. "Wir haben nicht zugestimmt und werden nicht zustimmen, den Schutz unserer geografischen Herkunftsbezeichnungen zu reduzieren", sagte ein Kommissionssprecher.

Derzeit sind 14 österreichische Lebensmittelbezeichnungen von EU-weit 1.452 durch Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben geschützt, darunter etwa das Steirische Kürbiskernöl.

Die USA hatten das EU-System zum Schutz regionaler Lebensmittel als ungerecht kritisiert und angemerkt, dass zum Beispiel griechischer Feta-Käse auch in Dänemark hergestellt werde.

(Schluss) snu/ks