Syriza-Berater: "Wir haben eine ganz andere Vorstellung von Reform"

Griechenland wolle den Kündigungsschutz stärken, statt ihn abzuschaffen und nur Frühpensionierungen abschaffen statt Pensionen generell zu kürzen. Dennoch sei man der EU entgegengekommen. "Wir haben uns schon sehr bewegt", betonte Paraskevopoulos am Montagnachmittag im Gespräch mit der APA. So habe man vereinbart, mit der internationalen Arbeitsorganisation ILO ein neues Arbeitsgesetz auszuarbeiten und darin deren Empfehlungen (best practice) einzuarbeiten. Aber "die anderen EU-Länder wollen diese Vereinbarung wieder rückgängig machen - aber da machen wir nicht mit", kritisiert der Berater. Die EU wolle auch die Vereinbarung über die Troika rückgängig machen.

Dabei seien die Vorschläge Griechenlands nun öffentlich, inklusive der Gegenfinanzierungen. Jeder könne sehen, dass die Vorschläge gut ausgearbeitet sind. Griechenland bediene seine Schulden aus eigener Kraft "als einziges Land außer Nordkorea", so Paraskevopoulos. Man erziele - ohne Schuldendienst - einen Überschuss im Haushalt. Aber irgendwann könne die Finanzierung aus eigener Kraft nicht mehr funktionieren. Das werde "nicht in den nächsten Wochen, aber irgendwann in diesem Jahr" sein.

Die harsche und über Diplomaten veröffentlichte Kritik an Finanzminister Gianis Varoufakis ist aus griechischer Sicht "massiver Druck, damit die griechische Seite nachgibt". Paraskevopoulos hofft, dass "die Kollegen von Herrn Varoufakis ihre gute Erziehung wieder finden". Aber die EU sei sehr gut darin, im letzten Moment Kompromisse zu finden. Und da es sich um politische Divergenzen handle, werde es wohl am ehesten auf politischer Ebene, am EU-Gipfel, eine Lösung geben. Varoufakis selber sei in der griechischen Regierung "absolut unumstritten".

Für Griechenland ist klar: Die Verpflichtung gegenüber den Bürgern kommt vor jeder anderen Verpflichtung, also Pensionszahlungen vor der Rückzahlung von Schulden. Das Wohlergehen der Bevölkerung "hängt am Wenigsten von der Bedienung der öffentlichen Schulden ab" formuliert Paraskevopoulos. Ausgenommen sind Zahlungsverpflichtungen an den IWF, denn diese nicht zu bedienen sei "etwas mehr als unüblich".

Derzeit sind keine Kapitalverkehrskontrollen geplant, so Paraskevopoulos auf eine Frage, das sei "ein Mittel, das zuletzt genutzt wird. Das ist jetzt nicht notwendig". Denn die Kapitalflucht in Griechenland sei "keine klassische Kapitalflucht". Die Griechen bringen ihr Geld nicht ins Ausland, sondern "vergraben es zu Hause, zur Freude der Diebe und manchmal der Mäuse". Von der EZB werde dies aber als Druckmittel benutzt. Aber auch 2012 sei nach der großen Kontenräumung das Geld schnell wieder zurückgeflossen.

(Schluss) tsk/ivn