Syrien-Votum im Repräsentantenhaus "in den kommenden zwei Wochen"

   (Wiederholung)

   WASHINGTON/VILNIUS (AFP) -- Mit einem Votum im US-Repräsentantenhaus über einen Militäreinsatz in Syrien ist nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor "in den kommenden zwei Wochen" zu rechnen. Angesichts unterschiedlicher Positionen der Parteien sei es an Präsident Barack Obama, das Thema Syrien im Kongress darzulegen und dem Volk nahe zu bringen, schrieb Cantor am Freitag in einer internen Mitteilung an die republikanischen Abgeordneten. Mit einer "robusten" Debatte und einem Votum über den möglichen Einsatz von militärischen Mitteln in Syrien sei "in den kommenden zwei Wochen" zu rechnen, hieß es darin.

   Auf der am Freitag von Cantor veröffentlichten Agenda des Repräsentantenhauses für die kommende Woche wird Syrien bislang nicht erwähnt, die Themen werden aber laufend nach Priorität aktualisiert. Der US-Senat soll in der kommenden Woche über Syrien abstimmen. Obama hatte den Kongress gebeten, eine Militäraktion in Syrien zu billigen. Er geht mit der Einbindung des Parlaments ein hohes politisches Risiko ein, da vor allem im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus eine Zustimmung nicht sicher ist.

   Am Mittwochabend hatte der Außenausschuss im US-Senat für einen auf zunächst 60 Tage begrenzten Einsatz ohne Bodentruppen gestimmt. Sollte das Repräsentantenhaus für einen abweichenden Entwurf votieren, müssten beide noch in Einklang gebracht werden. Obama selbst will sich am Dienstag in einer Rede an die Bevölkerung wenden und seine Syrien-Strategie erläutern.

   EU-Außenminister beraten mit US-Kollegen John Kerry

   Unterdessen sind die EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen John Kerry zu Beratungen über den Syrien-Konflikt zusammengekommen. Bei dem Treffen am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius will Kerry die Europäer darüber informieren, wie die US-Regierung die Entwicklung der kommenden Tage sieht, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte. "Und wir wollen mit ihnen darüber reden, wie sie helfen können, einen breiteren internationalen Konsens zu schaffen."

   Die USA machen Syriens Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz nahe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich und sind zu einem Militärschlag auch ohne UN-Mandat bereit. US-Präsident Barack Obama könnte den Einsatzbefehl schon in der kommenden Woche geben. Die EU-Länder sind in dieser Frage gespalten und feilschen um die Formulierungen einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Während Frankreich auf der Linie der USA liegt, steht eine Reihe von anderen Staaten wie Deutschland einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie fordern besonders, zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abzuwarten.

   Wegen der "ernsthaften Beratungen" verschob Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Abreise aus der litauischen Hauptstadt und sagte seine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg ab, wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete. Da es sich bei der Zusammenkunft in Vilnius um einen informellen Rat handelt, wird es keine offizielle schriftliche EU-Erklärung geben. Der Sprachregelung für einen Auftritt Ashtons vor der Presse kommt daher eine hohe Bedeutung zu, da sie eine gemeinsame Haltung der EU-Länder widerspiegeln soll.

   Österreichs Außenminister Michael Spindelegger warnte vor Beginn des Treffens am Samstag in Vilnius nach Angaben seines Sprechers vor einem Militärschlag. "Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Spindelegger demnach. "Wir brauchen ein klares Signal. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel."

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   September 07, 2013 05:48 ET (09:48 GMT)

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