Südkorea besorgt über US-Veto im Patentstreit von Apple und Samsung

    SEOUL (dpa-AFX) - Die Regierung Südkoreas hat sich besorgt über ein Veto des US-Handelsbeauftragten geäußert, durch das ein Verkaufsverbot mehrerer älterer Apple-Geräte im Patentstreit mit Samsung verhindert wurde. Das Handelsministerium in Seoul reagierte damit am Montag auf die Entscheidung Washingtons, in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des südkoreanischen Apple-Rivalen zu blockieren. Das Ministerium befürchte "negative Auswirkungen durch die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten auf den Schutz von Patenten von Samsung Electronics", hieß es.

    Präsident Barack Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman hatte am Samstag das Veto vor allem damit begründet, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhe. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Die US-Regierung und auch die EU-Kommission setzen sich gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein.

    Die ITC hatte Anfang Juni entschieden, dass ein Mobilfunk-Patent von Samsung durch fünf Apple-Produkte verletzt werde. Am Montag sollte das Verbot für Importe in Kraft treten. Betroffen waren jedoch nur Varianten älterer Apple-Geräte, wie dem iPhone 4 und iPhone 3./dg/DP/edh