28.08.2013 15:35:31
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Streit um gebrauchte Softwarelizenzen vor Hamburger Landgericht
HAMBURG (dpa-AFX) - Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software hat am Mittwoch das Hamburger Landgericht beschäftigt. Geklagt hatte der Vermarkter Susensoftware, der überschüssige Lizenzen aufkauft und weitergibt, gegen den Softwarehersteller SAP. Die Firma wirft SAP vor, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern. Die Kammer sehe zwei der drei beanstandeten Klauseln als bedenklich an, sagte der Vorsitzende Richter bei der ersten mündlichen Verhandlung. Sie seien nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vereinbar. Demnach dürfen Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft werden. Softwareentwickler hingegen sehen in dem Handel eine Verletzung ihrer Urheberrechte und befürchten Umsatzeinbußen./brk/DP/jha
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