Streit um frühere LBBW-Wohnungen: Mieterbund wendet sich an Bank

    STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um den Mieterschutz in den früheren LBBW-Wohnungen fordert der Mieterbund Schützenhilfe von der Landesbank. Als Verkäuferin sei die LBBW in der Pflicht, den Mietern die Überprüfung von Mieterhöhungen zu ermöglichen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief an den Aufsichtsrat der LBBW. Zuvor hatte das Stuttgarter Landgericht zu Ungunsten eines Mieters entschieden, der sich gegen eine Erhöhung gewehrt hatte. Hintergrund ist der umstrittene Verkauf der 21 000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia Anfang 2012.

    Damals war eine Mieterhöhungsgrenze von 3 Prozent für den Durchschnitt aller Wohnungen vereinbart worden. Um prüfen zu können, ob die Preisbremse tatsächlich eingehalten wird, hatte der Mieter Einsicht in sämtliche Verträge gefordert. Das Gericht wies das mit Verweis auf einen LBBW-Wirtschaftsprüfer, der das zum Jahresende kontrolliert, zurück. Der Mieterbund pocht nun darauf, dessen Bericht einsehen zu dürfen. Die LBBW dürfe das Ergebnis künftig nicht mehr "als geheime Verschlusssache" behandeln, forderte der Verband.

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