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22.01.2014 14:32:00

Streit um Schlacke - UWD warnt vor Feinstaub und Schwermetallen

Im Streit um die Verwendung von Schlacke für den Straßenbau hat der Umweltdachverband (UWD) am Mittwoch nachgelegt. In Wien stellten die Umweltschützer eine umweltmedizinische Expertise vor, die vor allem vor der Belastung durch Feinstaub und den hohen Werten von Schwermetallen warnt. Lachender Dritter bei dem Streit könnte die Schotterindustrie sein, die für Schlacke dieselben Grenzwerte fordert.

UWD-Präsident Gerhard Heilingbrunner stellte heute klar, dass es sich bei der sogenannten LD-Schlacke um Abfall handle - nicht um ein wirtschaftliches Nebenprodukt. Er verwies auf einen Bescheid des Umweltministeriums. Seit 2011 bleibt die voestalpine deshalb auf der Schlacke sitzen. Laut UWD fallen bei dem Stahlkocher jährlich 800.000 Tonnen Schlacke an. Vor 2011 seien davon 200.000 bis 300.000 Tonnen im Asphalt der österreichischen Straßen gelandet, schätzen die Umweltschützer.

Die voestalpine deponiert die Schlacke seither an der südöstlichen Spitze des Vöest-Werks in Linz am Ufer zwischen Donau und Traun. Wie viel LD-Schlacke dort lagert, ist nicht bekannt. Der UWD geht von 7 bis 10 Mio. Tonnen aus. Von der voestalpine war für die APA heute niemand erreichbar.

Der Umwelt-Verband fordert einen Stopp für LD-Schlacke im Straßenbau. Sie müsse stattdessen zwischengelagert werden, bis man wisse, wie man sie abbauen kann. Parallel dazu seien Studien notwendig, die die Gefahren für Gesundheit und Umwelt abklären. Der UWD hat eine Expertise der "Ärzte für gesunde Umwelt" (ÄGU) beauftragt. Problematisch seien demnach vor allem die Schwermetalle Blei, Kupfer und Chrom. "Chrom VI gilt als krebserregend", erklärte ÄGU-Mediziner Hans-Peter Hutter heute in einer Pressekonferenz mit Heilingbrunner.

Für die Umweltschützer alarmierend: Ein interner Entwurf zur Baustoff-Recycling-Verordnung im Umweltministerium mit Stand November 2013 sieht eine eigene Abfallklasse für Stahlwerkschlacke vor. Die Grenzwerte für Blei würden demnach um das 5-fache, für Kupfer um das 7-fache und für Chrom um das 25-fache angehoben. Die Chrom-Grenzwerte würden damit den Werten angepasst, die das Umweltbundesamt im Mai 2013 in einem Labortest festgestellt hatte.

Aus der Sektion Abfall im Umweltministerium hieß es dazu heute lediglich, man könne sich den Einsatz von LD-Schlacke unter bestimmten Voraussetzungen - so wie in der Vergangenheit - vorstellen, allerdings nur in gebundener Form im höherrangigen Straßennetz, also auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das Ministerium will die Verordnung "in den nächsten Monaten" in die Begutachtung schicken. Derzeit laufen Vorgespräche.

Neben der voestalpine fällt auch beim Grazer Stahlwerk Marienhütte Schlacke an - 70.000 Tonnen jährlich. Falls die derzeit diskutierte Verordnung den Einsatz von Schlacke im Straßenbau einschränkt, "sind wir in unserer Existenz gefährdet", sagte Geschäftsführer Markus Ritter zur APA. Wegen der Deponiekosten wäre das Stahlwerk dann nicht mehr rentabel. 270 Arbeitsplätze seien davon direkt betroffen, insgesamt würden bei der Marienhütte dadurch mehr als 500 Jobs wackeln. Die Diskussion könne er nicht nachvollziehen. Schlacke würde "seit vielen Jahren europaweit" im Straßenbau verwendet.

Lachender Dritter im Streit zwischen Umweltschützern und Stahl-Industrie könnte die Schotterwirtschaft sein. Im Straßenbau konkurrieren Schlacke und Schotter stark miteinander. Der Wert einer Tonne Schlacke hängt direkt vom Schotterpreis ab. Die Schotterwirtschaft gilt in der Politik als gut vernetzt - im Aufsichtsrat des Baustoff-Konzerns Asamer sitzt WKO-Präsident Christoph Leitl und die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter verdankt ihren Spitznamen "Schottermitzi" dem elterlichen Betrieb für Kieswerke und Transportbeton.

Dem Fachverband der Steinindustrie in der Wirtschaftskammer geht es in erster Linie "um gleiche Rahmenbedingungen für alle", so Spartenobmann Andreas Pfeiler heute zur APA. Im Umkehrschluss bedeutet das keine Ausnahmen für Schlacke und dass für Schotter und Schlacke dieselben Grenzwerte gelten sollen. Das käme den Schotterwerken entgegen.

Für wen bei der geplanten Verordnung der Daumen nach oben und für wen nach unten zeigt, lässt sich derzeit weder von der Stahl- noch von der Schotterindustrie abschätzen. Der Umweltdachverband wünscht sich vom neuen Umweltminister, Andrä Rupprechter, einen runden Tisch zum Thema. Unterdessen lädt das Umweltbundesamt zu einer Expertenrunde, um die Diskussion zu "versachlichen".

Zwischen der voestalpine und dem UWD ist der Streit bereits eskaliert. Der Stahlkonzern hat Heilingbrunner und den Verband vor kurzem auf 5 Mio. Euro geklagt. Ein Schlacke-Verbot würde die voestalpine jährlich 30 Mio. Euro kosten.

(Schluss) pro/ivn

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