Streit um Kältemittel in Auto-Klimaanlagen: Deutschland droht Klage

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um den Einsatz des umweltschädlichen Kältemittels R134a in Auto-Klimaanlagen droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel, nachdem die deutsche Regierung der EU-Kommission auch in einer weiteren Stellungnahme zu dem Fall keine Zugeständnisse gemacht hatte. Berlin hält demnach an der Einschätzung fest, dass deutsche Behörden es dem Autobauer Daimler zu Recht erlauben, die Klimaanlagen von Fahrzeugen weiter mit R134a zu betreiben. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte darüber berichtet.

Hersteller sind nach EU-Recht eigentlich dazu verpflichtet, die Klimatechnik auf umweltfreundlichere Substanzen umzustellen. Das derzeit dafür infrage kommende Kältemittel R1234yf hält Daimler allerdings für feuergefährlich.

Nach Angaben der EU-Kommission traf die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung bereits am 27. November in Brüssel ein. Sie werde seitdem geprüft. "Wenn die Dienststellen der Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass es Probleme bei der Anwendung von EU-Recht gibt, wären rechtliche Schritte der nächste Schritt", erklärte eine Sprecherin. Ziel sei es, so schnell wie möglich über diese Frage zu entscheiden. Eine genauer Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest./aha/DP/fbr