Streit um Juncker: Merkel sucht Schulterschluss mit Cameron

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ den Schulterschluss mit Großbritannien gesucht. Es sei ihr "nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili in Berlin.

   Man sollte vielmehr "alle Kraft darauf setzen, selbst wenn es kontroverser Entscheidungen bedarf, doch auch hier den europäischen Geist immer wieder lebendig sein zu lassen", sagte die Kanzlerin. Merkel reagierte damit auf die Vorbehalte Großbritanniens gegenüber dem konservativen Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker. Medienberichten zufolge soll der britische Premier David Cameron mit dem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Juncker Kommissionspräsident werden sollte.

   "Ich arbeite in all den Gesprächen, die ich führe, dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um der nächste Kommissionspräsident werden zu können", sagte Merkel. Sie arbeite darüber hinaus daran, "dass eine solche Entscheidung, selbst wenn sie kontrovers geführt werden muss - die notwendige Mehrheit kennen sie, es ist eine qualifizierte Mehrheit - in einem europäische Geist stattfindet".

   Es müsse also daran gearbeitet werden, "ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen", sagte Merkel. Das brauche Zeit, deshalb habe sie immer wieder gesagt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu stehen habe.

   Merkel betonte zudem, es gehe "nicht nur um Personalfragen jetzt, sondern es geht auch um das Programm, das die europäische Kommission zusammen mit dem Parlament und dem europäischen Rat in den nächsten fünf Jahren umsetzen muss." Darüber müsse sich der Rat ebenfalls erst einmal klar werden, "und in diesem Paket läuft meine Arbeit auch in den nächsten Wochen ab."

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   June 02, 2014 08:28 ET (12:28 GMT)

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