19.03.2014 13:01:32

Streit in Europa über Sanktionen gegen Russland entbrannt

   Von Stacy Meichtry

   Nach der Unterzeichnung der Annektierungsurkunde für die Krim erhob sich im Westen ein Chor der Entrüstung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Umgehend zeigte sich allerdings auch, dass sich die Europäer nicht einig sind, wie man Moskau am besten für den aus Sicht des Westens völkerrechtswidrigen Akt bestrafen sollte.

   US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei einem Besuch in Polen, die USA schlössen sich "der internationalen Gemeinschaft an, die die anhaltende Verletzung der Souveränität der Ukraine verurteilt". Er warnte Russland vor "weiteren Sanktionen der Vereinigten Staaten und von Europa". In Tokio kündigte Japans Außenminister Fumio Kishida an, sein Land werde die Gespräche über Visa-Erleichterungen, Investitionen, Zusammenarbeit in der Raumfahrt und Verteidigungsfragen mit Russland aussetzen.

   Auch in den Hauptstädten Europas war überall Kritik am Vorgehen Putins zu vernehmen, aber es gibt nur wenig Übereinstimmung in der Frage, welche diplomatischen und ökonomischen Maßnahmen Europa ergreifen sollte, um darauf zu antworten.

   In Paris akzeptierte Frankreichs Präsident François Hollande die Einladung von US-Präsident Barack Obama zu einem Treffen der G-8-Staaten unter Ausschluss von Russland in Den Haag. Dort solle darüber gesprochen werden, ob die G-8 nach der Annektierung der Krim noch funktionieren könne oder nicht, sagte ein Vertreter der Regierung Hollande.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch erklärte, es gebe bisher keine Veränderungen am Status von Russland als G-8-Mitglied, außer dass die Vorbereitungen für den geplanten G-8-Gipfel in der russischen Stadt Sotschi zunächst eingestellt worden seien. "Wir setzen weiter auf einen Dialog, auf Gespräche zu offenen Fragen die Ukraine betreffend", sagte Merkel.

   Der Versuch, die Politik des Kremls mit ökonomischen Sanktionen zu vergelten, steht vor noch größeren Hürden. Am Donnerstag werden sich die europäischen Regierungschefs in Brüssel treffen, um über die Ausweitungen der Strafmaßnahmen gegen Moskau zu beraten. Die Palette der Möglichkeiten reicht von einem Waffenembargo bis zu Beschränkungen bei russischen Gaslieferungen.

   Bislang haben sich die Europäer darauf geeinigt, gegen einige wenige Personen aus Russland und der Ukraine Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögen einzufrieren. Doch die EU-Mitglieder sind uneins in der Frage, wie man die wirtschaftlichen Lasten, die aus schärferen Sanktionen resultieren würden, aufteilen soll.

   Russland ist als Ziel schwer zu treffen, sagen Vertreter der europäischen Regierung. Die Handelsbeziehungen, die das Land mit der EU unterhält, sind nicht nur umfangreich, sondern höchst ungleich verteilt zwischen Ländern und einzelnen Branchen. Deutschland und Italien sind die größten Importeure russischen Erdgases, Frankreich unterhält in großem Maße Waffengeschäfte mit Russland, und die britische Finanzindustrie verwaltet die Vermögen der russischen Oligarchen, die einen guten Draht zum Kreml haben.

   (Den vollständigen Bericht und weitere tiefergehende Meldungen und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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