Steuerreform wird im Ministerrat beschlossen

Bis zuletzt strittig war u.a. die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses als eine der Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Die künftig für die Finanzbehörden im Verdachtsfall mögliche Konten-Einschau wird offenbar nun nicht (wie von Teilen der ÖVP und den Grünen gefordert) auf richterlichen Beschluss erfolgen, sondern nur von einem Rechtsschutzbeauftragten begleitet. In dieser Frage wird es im folgenden parlamentarischen Prozess noch zu Verhandlungen mit den Grünen kommen müssen: Für einen Parlaments-Beschluss ist in diesem Punkt eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP brauchen daher die Zustimmung der Grünen.

(Schluss) hac/ham