Steuerreform beschlossen - Banken sollen "Abschleicher" melden

Die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen ist Teil der Gegenfinanzierung der Entlastung: 700 Mio. Euro sollen so hereinkommen, weitere 900 Mio. Euro durch eine Registrierkassenpflicht. Letztere soll Unternehmen treffen, die überwiegende Bargeldgeschäfte über 15.000 Euro jährlich machen. Der Einblick der Finanzbehörden in Unternehmenskonten soll schon rückwirkend mit März 2015 möglich sein. Außerdem werden Banken verpflichtet, hohe Kapitalabflüsse ins Ausland zu melden. Dies soll "einer etwaigen Abschleicherproblematik" vorbeugen - also das Verlagern von Schwarzgeld ins Ausland verhindern, heißt es im Ministerratsvortrag.

Die mit 1. Jänner 2016 geplante Lohnsteuersenkung um 4,9 Mrd. Euro (plus 200 Mio. Euro Standortpaket) lobten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach der Regierungssitzung einmal mehr als größte Entlastung der Zweiten Republik. "4,9 Milliarden Euro gehen direkt in die Brieftaschen der Menschen", meinte Faymann. Nachbesserungen wollen sie nur noch in Details zulassen - etwa um Betriebsübergaben in der Familie durch die höhere Grundsteuer nicht zu gefährden - nicht aber bei den Kernpunkten, wie der Betrugsbekämpfung und der Mehrwertsteuer.

Bei Letzterer gab es allerdings noch ein Entgegenkommen an Hotellerie und Gastwirtschaft, die den Regierungsbeschluss mit lautstarken Protesten vor dem Kanzleramt begleiteten. Als "Totengräber der Tourismuswirtschaft" wurde die Regierung da bezeichnet, weil die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Beherbergung von zehn auf 13 Prozent steigen soll. Um bereits erfolgte Buchungen für die kommende Wintersaison nicht zu belasten, soll die Anhebung nun erst mit April (und nicht schon Jahresanfang) 2016 in Kraft treten.

Grundsätzlich will die Regierung aber an der höheren Mehrwertsteuer festhalten, weil sonst auch andere Branchen eine Ausnahme fordern würden, wie Mitterlehner betonte: "Das ist eine Prinzipienfrage im Politbereich, dass wir hier die Linie halten müssen."

Einen Warnschuss in Richtung Regierung feuerte gleichzeitig allerdings der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln betraute Fiskalrat: Zwar attestierte er der Regierung, sich mit der Lohnsteuersenkung um eine "Verbesserung der Wachstumsperspektiven" zu bemühen. Gleichzeitig sieht der Fiskalrat aber die "Gefahr", dass Österreich vom vorgegebenen Sparkurs "erheblich" abweicht. Gefordert werden daher rasche weitere "Reformschritte".

Diese hat die Regierung auch bereits zugesagt und will etwa in den Bereichen Bildung und Pensionen tätig werden. So soll die Regierungsklausur kommenden Dienstag das (bisher von der Wirtschaft abgelehnte) "Bonus-Malus-System" zur Hebung der Altersbeschäftigung bringen - wenn auch unter anderem Namen. Und auch am "strukturellen Nulldefizit" 2016 will man festhalten, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seinem Ministerratsvortrag zur Steuerreform versichert.

(Schluss) has/hac