Steuerreform beschäftigt die Koalition

Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen nach den SPÖ-Plänen alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Mio. Euro). Für Privatstiftungen soll es eine ähnliche Regelung geben. Für alles, was über einer Mio. Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Bei der Millionärsabgabe sieht die SPÖ über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro Nettovermögen einen progressiven Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Mio. Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil vor. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Die Frist für die über 30 Jahre zusammengerechnete Schenkungs- und Erbschaftssteuer soll nach den SPÖ-Plänen entweder mit dem Auslaufen der alten Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 rückwirkend zu laufen beginnen oder mit einem Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016. Auch für die Millionärsabgabe wäre ein Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016 denkbar, meinte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Außerdem will die SPÖ die Familien um 150 Millionen Euro entlasten. Dieser Betrag soll zu den 5,9 Milliarden Euro hinzukommen, die die SPÖ für die Tarifsenkung eingeplant hat. Steßl nannte hier die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten, etwa den Schul-Skikurs, als eine Möglichkeit. Diese Vorschläge hat die SPÖ in die Expertenkommission zur Steuerreform eingebracht, die am kommenden Freitag ihre Arbeit abschließen soll, damit dann am 17. Dezember die politischen Verhandlungen beginnen können. Mit dem Vorschlag zur Entlastung der Familien kommt die SPÖ der ÖVP zumindest etwas entgegen, die in ihrem Konzept mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro auch die Wirtschaft und die Familien entlasten will.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) glaubt unterdessen, dass mit der Millionärsabgabe und der Erbschaftssteuer das Volumen der Steuerreform auch über die fünf bzw. sechs Mrd. Euro hinausgehen könnte. Er will nicht nur den Mittelstand entlasten, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll 500 Mio., die Millionärsabgabe 1,5 Mrd. Euro bringen. Darüber hinaus will die SPÖ 1 Mrd. durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als "Selbstfinanzierung" hereinbringen sowie 3 Mrd. durch Steuerbetrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht), die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen etwa bei Verwaltung und Förderungen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von den SPÖ-Vorschlägen. "Wir werden morgen unser Konzept präsentieren. Das wird völlig anders ausschauen, dazu stehe ich auch", sagte Schelling ohne Details zu verraten. Deutlich mehr verstimmt zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, der die Vorgangsweise der SPÖ als "gewisse Provokation" bezeichnete. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, und Industriellen-Präsident Georg Kapsch warfen der SPÖ vor, mit ihrem Konzept Arbeitsplätze zu gefährden. Viel gelassener sieht das Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der es "normal" findet, dass jetzt vor den Verhandlungen die Positionen bezogen werden.

Auch FPÖ und Team Stronach kritisierten die SPÖ-Pläne. FPÖ-Chef-Heinz Christian Strache warf der SPÖ vor, die Bürger weiter be- statt entlasten zu wollen. Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte eine "absurde Umverteilungsromantik". Für Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sind die Vorschläge zu den Vermögenssteuern hingegen "von der Tendenz her verfolgenswert", sie glaubt aber nicht, dass die SPÖ diese Vorschläge auch tatsächlich umsetzen will.

(Schluss) mk/spu