Steuerreform - Zufriedene erste Eindrücke bei ÖVP vor Vorstand

Pröll zeigte sich froh über den Verhandlungsabschluss und dass die Diskussion nun zu Ende ist, denn diese schade nur dem Wirtschaftsstandort. Im "Interesse des Ganzen" sei es notwendig gewesen, "Extremstandpunkte zu verlassen", verwies er auf das Motto "Leben und Leben lassen". Nach den ersten Informationen dürfte die Steuerreform "halbwegs geglückt" sein, so Pröll. Er räumte ein, dass es noch "Ecken und Kanten" geben kann. Die von der SPÖ gewünschte Vermögenssteuer konnte verhindert werden und so erklärte er: "Die Kuh, die man melkt, schlachtet man nicht." Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling gaben sich beim Eintreffen vor der Parteizentrale wortkarg. Auf die Frage, ob sie sich im Vorstand eine breite Zustimmung erwarten, meinten sie aber: "Ja." Zu Beginn der Vorstandssitzung noch nicht eingetroffen war Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer erkannte ein gutes Ergebnis für die Steuerzahler. Es sei zugesagt worden, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Gemeinden gibt: "Die Gemeinden werden mit dem Ergebnis leben können." Details kenne er noch nicht. Natürlich handle es sich beim Ergebnis um einen Kompromis.

Der burgenländische Landesparteichef Franz Steindl erkannte auf das erste Hinschauen ebenfalls eine gelungene Reform. Die Mittelschicht werde entlastet und er hoffe auf eine Kaufkraftstärkung. Der oberösterreichische Landesparteichef Josef Pühringer sprach von der größten Reform. Die Österreicher werden mehr Geld in der Börse haben. Markus Wallner, Vorarlbergs Landesparteiobmann, sah gute Impulse für die Wirtschaft. An sich sei es "gut gelaufen". Von der Eingangssteuersenkung werde "jeder profitieren". Auch erkannte er "sehr humane Lösungen". Dass die Stiftungen verschont werden, gehe in Ordnung, da diese sonst ins Ausland gehen. Wilfried Haslauer, Salzburger Landesparteichef, sah für die Wirtschaft das Schlimmste abgewendet.

Familienministerin Sophie Karmasin freute sich über die "deutliche Entlastung" für die Familien und auf jeden Fall eine schwarze Handschrift. Zufrieden zeigte sich auch Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka räumte ein, es werde immer jemanden geben, der mehr oder weniger zufrieden sei. Der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend erklärte bei seinem Eintreffen, "es sei offensichtlich gelungen, trotz angespannter Budgetsituation eine solide Reform herbeizuführen". Der Großteil werde eine erkennbare Steuererleichterung erfahren. Als ÖVPler könne man durchaus stolz sein. Ziel sei es gewesen, den mittleren Bereich zu entlasten und das sei gelungen.

(Schluss) jul/me/mk

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