Steuerreform - Strolz sieht Aus für Konto-Einsicht ohne Richter

Lopatka hatte gemeint , dass es sich bei der Vorlage lediglich um "den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums" handle, die nicht in der jetzigen Form beschlossen werde.

Strolz begrüßte diese Entwicklung am Mittwoch in einer Pressekonferenz und äußerte die Hoffnung, dass sich die ÖVP auch nach den Landtagswahlen am kommenden Sonntag noch daran erinnern werde. Er verwies darauf, dass eine richterliche Genehmigung für eine Kontoöffnung nach Auskunft des Justizministeriums innerhalb eines Tages möglich sei. Strolz glaubt deshalb auch nicht, dass Steuerbetrüger nicht mehr effizient verfolgt werden können. "Große Fische" sind seiner Meinung nach ohnehin nur mit internationaler Zusammenarbeit zu fassen. Seiner Auffassung nach könne man nicht in einem Abgabeverfahren schärfere Instrumente anwenden als in einem Strafverfahren. "Da steht der Rechtsstaat Kopf."

(Schluss) mk/pm