Steuerreform - Sozialpartner mit Vorbehalten

Der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, kritisierte via Aussendung, dass von der ursprünglich vorgesehenen automatischen Arbeitnehmerveranlagung nun nicht mehr die Rede sei. "Viele, die Anspruch auf Negativsteuer haben, holen sich ihr Geld nicht ab, weil sie keinen 'Steuerausgleich' machen", meinte er. "Hier wurde eine Chance verpasst, ihnen den Zugang zur Negativsteuer zu erleichtern." Positiv bewertete Achitz Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen schon 2016 von der Steuerreform profitieren würden. Eine konkrete Stellungnahme des ÖGB werde es erst nach genauer Überprüfung der Entwürfe geben.

"Die breite Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler war gut und notwendig. Was aber fehlt, sind Impulse für Arbeitsplätze", bedauerte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Diese könnten nur entstehen, wenn eine Trendwende in der österreichischen Standortpolitik eingeleitet und eine substanzielle Reduktion der Lohnnebenkosten durchgeführt werde. "Mit laufend neuen Belastungen für Unternehmen werden wir die steigende Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht bekämpfen können", so Neumayer, der "ständige Debatten über neue und höhere Steuern" kritisierte. Diese hätten das ohnehin erschütterte Standortvertrauen weiter empfindlich beschädigt

Optimistisch aufgrund jüngster Regierungsvorschläge zeigte sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP): "Trotz schwierigster Ausgangsbedingungen ist es gelungen, bei der Steuerreform ein Bündel an Verbesserungen zugunsten der heimischen Betriebe in intensiven Verhandlungen während der vergangenen Wochen durchzusetzen." Auch er bewertete das Vorziehen der Netto-Entlastung für geringverdienende Selbstständige als positiv. Im Rahmen der Begutachtungsfrist und der parlamentarischen Gesetzwerdung werde auch die Wirtschaftskammer den Entwurf zur Steuerreform prüfen und versuchen, "weitere Entschärfungen" bei Registrierkassenpflicht und der Kontenöffnung zu erreichen.

(Schluss) cts/mk

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