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19.05.2015 10:38:00
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Steuerreform - Schelling bestätigt Abfederung von Härten
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am
Dienstag vor dem Ministerrat die bereits durchgesickerten letzten
Änderungen am Steuerreform-Paket der Bundesregierung bestätigt.
Härten abzufedern sei immer vereinbart gewesen, sagte er in Bezug
auf die Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben. Das Vorziehen der
Negativsteuer-Erhöhung habe sich ergeben, weil ein "Fairnessproblem"
bestanden habe.
Lohnsteuerzahler kämen mit der Reform nämlich schon ab Jahresbeginn 2016 in den Genuss von Entlastungen, jene, die Negativsteuer beziehen, hätten den ersten Erhöhungsschritt von derzeit 110 Euro auf mindestens 220 Euro aber erst 2017 geltend machen können. Außerdem erwarte man sich davon einen konjunkturellen Effekt.
Die Gesetze sollen heute, Dienstag, in Begutachtung gehen, für 16. Juni ist der Ministerratsbeschluss vorgesehen. Im Nationalrat wird die Steuerreform dann in der Juli-Plenarwoche beschlossen. In Kraft tritt das Paket 2016.
(Schluss) ham/mk
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