Schelling zu Steuerreform: Keine großartigen Änderungen mehr

Der Verhandlungsspielraum sei "ausgereizt", sagte Schelling bei einem Hintergrundgespräch zur Steuerreform am Dienstag. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher "keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind". "Von den großen Brocken her wird es keine wesentlichen Änderungen mehr geben", so Schelling.

Die letzten Details der fünf Milliarden schweren Steuerreform wurden erst gestern in der Koalition vereinbart. Man habe am Sonntag bis Mitternacht verhandelt und gestern, Montag, den Feinschliff gemacht, so Schelling. Damit könne man heute die Gesetzestexte in Begutachtung schicken und den angepeilten Zeitplan für den Beschluss im Parlament einhalten.

Kritik an den Plänen der Regierung zur Finanzierung der Steuerreform wies Schelling zurück. Laut Regierung soll sich die Steuerreform zu einem Teil selbst finanzieren. Konkret ist von 850 Mio. Euro die Rede. "Es wird sich ausgehen", sagte Schelling dazu. Eine Eigenfinanzierungsquote von 17 Prozent sei durchaus seriös.

(Schluss) pm/me/mk