Steuerreform - Regierung verteidigt Kontoregister für alle

Beiden Punkten werde man im Begutachtungsverfahren gründliches Augenmerk schenken, so Mitterlehner. Man sei sich bewusst, dass hier Grundsatzfragen berührt würden. Doch nach den alten Regeln würden "alle, die sich keine Steuernummer holen, aber mehrere Konten haben, auf Dauer an jeder Prüfung vorbeigehen". Und das sei sicher nicht im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung, für die brauche es eine Gesamtsicht auf Konten.

Die Regelung sei ein "Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer", führte Faymann aus. Denn um die geplanten Beträge - die man für die Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht - auch hereinzubekommen, bräuchten diese das nötige "Werkzeug in die Hand". Keinesfalls gehe es darum, zu schauen "was hat die Großmutter auf dem Konto, die für das Enkerl spart", wurde auch diesmal Omas Sparbuch aus der Schublade geholt. Doch wenn man auf einer Kontoübersicht den Vermerk "privat" sehe, "dann muss man doch reinschauen können, ob's wahr ist".

Ob damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt ist, wollten die beiden auf Nachfrage nicht eindeutig beantworten. "Wie man es bezeichnet, ist eine Definitionsfrage", sagte Mitterlehner und verwies überdies auf internationale Abkommen die in die ähnliche Richtung zielten und in den kommenden zwei Jahren umzusetzen seien. Faymann bekräftigte: Handle es sich um rein private Konten, "dann interessiert es die Finanz nicht".

(Schluss) ks/ggr