Regierung präsentiert Steuerpaket und startet Begutachtung

Am Montag hatten sich die Verhandler auf letzte Details geeinigt: Die Höhe der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben wird gedeckelt, im Gegenzug werden Teile der Negativsteuer vorgezogen. In Kraft tritt das Paket 2016. Herzstück des 5,2 Milliarden Euro schweren Gesetzes-Bündels ist - wie schon im März paktiert - die Tarifreform: 4,9 Milliarden Euro davon wird für die Entlastung von Lohn- und Einkommenssteuerzahler aufgewendet. Zusätzlich soll es auch Mittel für Familien und zur Standortsicherung geben. Zur Gegenfinanzierung sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Zum Teil soll sich die Reform durch eine "Selbstfinanzierung" (850 Millionen Euro) selbst tragen. Weiters sind Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug (1,9 Milliarden), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (1,1 Milliarden), die Streichung von Steuer-Ausnahmen (900 Millionen) sowie "vermögensbezogene" Steuern (345 Millionen) eingeplant.

hac/cts