Steuerreform: Regierung gegen Gerüchte über Verschiebung und Neuwahl

Die Tageszeitung "Österreich" hatte in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, dass die Steuerreform nicht wie angekündigt bis zum 17. März fertig werde, sondern erst bei der Regierungsklausur am 23. und 24. März präsentiert werden solle. Für die ÖVP dementierten das Finanzminister Hans Jörg Schelling und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Das ist mir völlig neu. Nein, das stimmt nicht", sagte Schelling gegenüber der APA. Und Mitterlehner ließ über seine Sprecherin ausrichten: "Es bleibt beim 17. März." Für die SPÖ stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer Aussendung klar: "Wir werden zeitgerecht damit fertig."

Auch Gerüchte über einen bevorstehenden Crash und eine Drohung von Vertrauten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Neuwahlen, die der "Kurier" wieder aufgriff, wurden zurückgewiesen: Aus dem Kanzleramt wurde das gegenüber der APA nur mit einem Wort kommentiert: "Verhandlungsgetöse". Und Hundstorfer bekräftigte in seiner Aussendung: "Dieses Verhandlungsgetöse bringt uns nicht weiter." Und weiter: "Wir wollen ganz sicher keine Neuwahlen."

Der Sozialminister zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuerreform kommen werde "und sie wird für alle ein höheres Netto vom Brutto bringen". Gleichzeitig unterstrich er aber auch, dass die SPÖ inhaltlich grundsätzlich nicht nachgeben werde: "Die SPÖ wird von dem Grundsatz, dass den Menschen am Schluss mehr Geld bleibt, nicht abrücken. Da bleiben wir sicher auch hart." Eine spürbare Entlastung müsse es auch für jene geben, die aufgrund ihres Einkommens gar keine Lohnsteuer zahlen. Der ÖVP attestierte Hundstorfer, jüngst "Kraftausdrücke" in der Diskussion verwendet zu haben. Damit könne er "nicht viel anfangen".

(Schluss) mk/has/hac