Steuerreform - Pühringer glaubt nicht an Neuwahlen

"Die jüngste Geschichte zeigt, dass die Beliebtheit von Neuwahlen überschaubar ist. Das wissen beide Regierungsparteien", sagte Pühringer. Er sei dafür, dass der für fünf Jahre erteilte Wählerauftrag erfüllt werde. Neuwahlen müsse man sich gut überlegen, derzeit bestehe dafür kein Grund. Auch nicht, wenn eine Partei ihrem Obersten nicht voll zustimme. "84 Prozent sind immerhin mehr als eine Dreiviertel-Mehrheit" gab er zu bedenken. Außerdem sei es lächerlich, zuerst die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und dann vorzeitige Neuwahlen auszurufen. Er glaube auch nicht, dass es einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben werde, meinte er unter Berufung auf Gespräche mit nicht näher genannten Insidern der SPÖ.

Zu den Verhandlungen über eine Steuerreform wollte Pühringer inhaltlich nichts sagen, mit dem Hinweis, dass er Mitglied der Arbeitskommission sei. Jedoch seien Zeiten der Bundesparteitage auch Zeiten der Zuspitzung. Eine Lösung werde nicht mit Zuspitzung gefunden sondern mit Zugehen aufeinander und der Suche nach dem größten gemeinsamen Nenner. Das bedeute ohnehin eine "Quadratur des Kreises" - er verwies auf das geringe Wirtschaftswachstum. In den Wochen der Verhandlungen sollten nicht Mauern aufgebaut werden, über die man nachher nicht mehr drüber kommt. "Ich ersuche daher alle, nicht öffentlich Barrieren zu errichten, die später wieder weggeräumt werden müssen." Die Positionen seien ohnehin schon lange ausgetauscht.

Der derzeitige Erfolg der Opposition werde gebremst werden, wenn die Regierung große Projekte wie die Steuerreform stemme. Eine positive Stimmung bei den Wählern werde nur durch eine gemeinsame Leistung gelingen. "Die Regierung ist zum Erfolg verpflichtet, die SPÖ sogar dazu verdammt", sagte Pühringer.

(Schluss) zie/ver/has

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