Steuerreform: ÖVP 2 - Mitterlehner hält Einigung mit SPÖ für möglich

Sollte die von der SPÖ geplante Erbschafts- und Schenkungssteuer rückwirkend greifen, würde das Rechtsunsicherheit erzeugen, so der ÖVP-Chef. Im Falle, dass eine derartige Steuer aber nicht rückwirkend konzipiert würde, so würde sie zu wenig einbringen, um die Steuerreform zu finanzieren, begründete er seine generelle Ablehnung dieses Themas. Und zur Vermögenssteuer, die laut SP-Vorstellungen über Selbstdeklaration erfolgen soll, meinte Mitterlehner, er frage sich, wie da der Vollzug erfolgen soll. Trotz der Festlegung der SPÖ in diesen Punkten meinte er: "Wir sehen trotzdem noch Spielraum." Am 17. Dezember würden erstmals die Positionen ausgetauscht, bekräftigte der Vizekanzler den bekannten Fahrplan.

Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgearbeitet VP-Steuerpapier bezeichnete Mitterlehner als das "qualitativ beste Konzept, was ich je aus dem Finanzministerium gesehen habe". Der Angesprochene freute sich mit Geburtstagskind Mitterlehner, dem er gleich zu Beginn der Pressekonferenz gratulierte. Aber nicht nur wegen dessen Jubeltag sei es ein "besonders schöner guter Morgen", sondern auch wegen des "umfassenden Steuerreformkonzeptes", das er nun präsentieren durfte.

Inhaltlich merkten die ÖVP-Spitzen weiters an, dass die Tarif-Reform jedem Steuerzahler eine Entlastung von 900 Euro pro Jahr bringen soll. Familien sollen im Schnitt jährlich mit 2.210 Euro profitieren. Pensionisten mit niedrigen Bezügen sollen eine Steuergutschrift von 110 Euro pro Jahr bekommen. Und die Entlastung für Unternehmer beziffert die ÖVP im Schnitt mit 2.000 Euro. Der fünf Milliarden schwere erste Schritt des Konzepts (Tarifreform plus Entlastungen für Familien und Wirtschaft) soll die Steuerquote insgesamt um rund zwei Prozentpunkte senken.

Den Plan, ab 2020 weitere zwei Milliarden Euro an jährlichen Entlastungen zu heben (Schelling sprach von "Phase 2", beginnend bereits im Jahr 2019), solle bereits in Zuge der nun anstehenden Verhandlungen über die Steuerreform mit der SPÖ zumindest festgelegt werden, so Mitterlehner. Die Details dazu könne man dann später aushandeln.

Zusätzlich zu den Verbesserungen der Niedrigverdiener über die Lohnsteuer will die ÖVP Arbeitnehmer, die monatlich bis ca. 1.200 Euro brutto verdienen, mit eine Senkung der Sozialversicherung entlasten. Dieses Konzept soll statt der Negativsteuer kommen und über einen "Staffeltarif" erfolgen. Insgesamt soll es ein Ausmaß von 120 Mio. Euro erreichen.

Außerdem will die ÖVP eine Reduktion der Bürokratie, etwa durch einen automatisierten Einkommenssteuerbescheid. Auch eine "antragslose Familienbeihilfe" schwebt der ÖVP vor.

Schelling will auch Steuerbetrug, nicht zuletzt international, stärker bekämpfen - vor allem auch den sogenannten Karussellbetrug, der europaweit jährlich 17 Mrd. Euro Schaden anrichte. Ein sogenanntes Reverse Charge Modell sei vor Jahren noch von der EU-Kommission abgelehnt worden, nun werde ein solches von zehn Staaten unterstützt. Hierzulande brauche es zusätzliche Finanzbeamten mit Schwerpunkt auf Steuerbetrug. Weiters gehörten so viele Schlupflöcher im Steuersystem wie möglich geschlossen. Zudem baut der Finanzminister auf den internationalen automatischen Informationsaustausch.

In Österreich seien Scheinfirmen ein großes Problem, die Steuern und Sozialabgaben hinterziehen. Oft würden Fälle nicht bearbeitet, weil es in der Staatsanwaltschaft zu wenig Kapazität gebe, bedauerte Schelling. "Da müssen wir intensivieren."

Zur Registrierkassenpflicht in der Gastronomie - eine Forderung der SPÖ - sagte Schelling, das Thema liege derzeit "im Bereich der Steuerreformkommission". Wie bei vielen anderen Detailfragen will die Politik hier auf deren Vorschläge warten, bevor diese zwischen den Parteien verhandelt werden.

(Schluss) hac/phs/mk

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