04.12.2014 14:01:00

Steuerreform - ÖGB gegen allgemeine Mehrwertsteuer-Erhöhung

Der ÖGB hat am Donnerstag klargestellt, dass er eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt und sich nur in einigen wenigen Bereichen eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes vorstellen kann. Im Vordergrund stehe weiter eine Entlastung der Arbeitnehmer, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung.

In der Expertengruppe sei diskutiert worden, einige Ausnahmen vom Normsteuersatz, der bei 20 Prozent liegt, zu streichen. Diese Ausnahmen betreffen beispielsweise den Ab-Hof-Verkauf von Wein (derzeit 12 Prozent), Holz und Saatgut (10 Prozent). "Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen. Woher dieses Märchen kommt, ist mir schleierhaft", sagte der ÖGB-Präsident.

"Derzeit gilt der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent unter anderem für Nahrungsmittel, Medikamente, Mieten sowie Gas und Strom. Und natürlich soll das auch beibehalten werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese Güter und Leistungen, die man für das tägliche Leben braucht, ist für uns nie in Frage gekommen", stellte Foglar kar.

(Schluss) mk/spu

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