Steuerreform - ÖGB: Millionäre von Vermögenssteuern betroffen

"Wir sagen Millionäre und meinen Multimillionäre, deren Privatvermögen besteuert werden muss. Und zwar explizit nur deren Privatvermögen, und nicht Betriebsvermögen, an dem Arbeitsplätze hängen", stellte Achitz in einer Aussendung klar. Er kritisierte, dass von der "Reichenlobby" keine konstruktiven Vorschläge kämen. Und mit der "ausgabenseitigen" Gegenfinanzierung "meinen sie Pensionskürzungen, Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst und bei den ÖBB und Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung. Das alles kommt für den ÖGB auf keinen Fall in Frage." Das gleiche gelte auch für eine höhere Mehrwertsteuer. Gleichzeitig hielt Achitz den Unternehmervertretern vor, auch verstärkte Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug zu blockieren, wie etwa die Registrierkassenpflicht.

(Schluss) mk/ks