Mitterlehner rechnet mit keinem schnellen Abschluss bei Steuerreform

Den großen Regierungsstreit sieht der Vizekanzler derzeit nicht: "Es hat mich schon irritiert, dass einige überrascht waren, dass wir eine andere Position vorlegen als der Koalitionspartner." Das liege aber in der Natur von anstehenden Verhandlungen.

Zusätzliche Millionen- oder Milliardenwünsche an möglicher Entlastung kann sich Mitterlehner nur schwer vorstellen. Das im VP-Konzept enthaltene Volumen von fünf bzw. mit zusätzlichen Reformmaßnahmen sieben Milliarden Euro sei schon das Dreifache der bisher größten Steuerreform: "Es ist eine große Steuerreform, und die wird uns alle Mühen der Welt bzw. in Europa abverlangen." Die Vorstellung, auf Schuldenbasis noch mehr zu verteilen, sei eine nicht angebrachte Blickweise.

Die Verhandlungen würden nun Schritt für Schritt ablaufen: Man habe jedenfalls keinen fertigen Geheimplan, den man der Öffentlichkeit nur vorenthalte. Dabei werde auch das Motto "Kommt Zeit, kommt Rat" gelten - und eine Einigung unter Umständen auch erst sehr spät erfolgen. Oder wie GÖD-Chef Fritz Neugebauer zu sagen pflege: "Das Gansl wird erst in den letzten zehn Minuten knusprig."

Inhaltlich hielt sich Mitterlehner bedeckt - so etwa bei der von der SPÖ geforderten Registrierkassenpflicht: "Nicht jedes Standl am Christkindlmarkt wird eine Registrierkasse brauchen." Man werde aber über solche Fragen diskutieren müssen. "Wer glaubt, eine Steuerreform ist nur eine Verteilung von Annehmlichkeiten, unterliegt einem Irrtum." In Summe müsse aber natürlich eine ordentliche Entlastung herauskommen. Diverse Varianten zur Mehrwertsteuer wollte Mitterlehner gar nicht erst kommentieren. "Wenn wir merken, dass wir uns dort eine Einigung nicht zutrauen, muss man in anderen Bereichen bei der Gegenfinanzierung nachschärfen."

Keine Illusionen macht sich der Vizekanzler über die Konjunktur: "In der Wirtschaft quälen wir uns jetzt das sechste Jahr mit der Wirtschaftskrise ab und kommen in die Nähe japanischer Gegebenheiten." Wer zwischendurch auf eine Erholung gehofft habe, sei enttäuscht worden: "Diese Enttäuschung wird sich im nächsten Jahr fortsetzen."

Das rund 320 Mrd. Euro umfassende Konjunkturpaket der EU-Kommission sieht Mitterlehner positiv. Es müsse aber daran gemessen werden, wie schnell dessen Umsetzung vonstatten gehe. Auf die Konjunktur werde es unmittelbar keinen entscheidenden Einfluss haben. Die Arbeitslosigkeit sieht Mitterlehner mittelfristig auf einem hohen Niveau - auch im kommenden Jahr sei mit einem Absinken nicht zu rechnen.

(Schluss) aku/mk