14.01.2015 12:14:00

Mitterlehner gegen Spekulationen zur Steuerreform

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist sämtliche Spekulationen zu Änderungen der ÖVP-Linie bei der Steuerreform zurück. "Wir haben unsere Meinung nicht geändert", so Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch zu Berichten zu einem Einlenken bei der Erbschaftssteuer.

Die Vorgangsweise bleibe weiter, dass zunächst die Tarifreform angegangen werde und anschließend die konventionelle Gegenfinanzierung über Verwaltungsreformen, Strafmaßnahmen etwa bei Betrug sowie die Streichung von Ausnahmen, betonte Mitterlehner. Erst wenn dann noch eine Finanzierungslücke bestehe, rede man über weitere Maßnahmen: "Wir werden die Brücke dann begehen, wenn es nötig ist." Das werde erst im Februar sein. "Bis dahin gilt, dass es eine nicht bestätigbare Spekulation ist, für die wir keine Grundlage haben." Andere Berichte seien "absolut aus dem Finger gesogen und weder von uns noch sonst bestätigbar".

(Schluss) aku/mk

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