01.12.2014 11:11:00
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Mikl-Leitner zu Steuerreform: "Ruhig Blut"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die ja auch
als Regierungskoordinatorin für die ÖVP fungiert, will nicht in die
Debatte einsteigen, ob es Neuwahlen geben soll, wenn die
Steuerreform bis März nicht steht: "Ruhig Blut", meinte Mikl-Leitner
am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die
Steuerreform gelingen wird.
Man müsse nun "einen kühlen Kopf bewahren", betonte Mikl-Leitner auf Journalistenfragen. Der Zeitplan für die Steuerreform liege am Tisch und sehe vor, dass die Reformkommission bis Ende März ein Ergebnis vorlege.
Es gelte nun, die Zeit bis März "intensivst" zu nutzen, erklärte auch Heinisch-Hosek. "Ich glaube, dass wir ein gutes Paket schnüren wollen und werden."
Bei der Präsidiumswahl am SPÖ-Parteitag am Wochenende war Heinisch-Hosek neben Parteichef Werner Faymann die einzige, die die 90-Prozent-Marke verpasst hatte. Es sei legitim, dass "einige ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen haben", meinte Heinisch-Hosek dazu. Es handle sich um einen Auftrag, noch enger mit den Funktionären zusammenzuarbeiten.
(Schluss) spu/has
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