26.11.2014 14:26:00

Steuerreform - Matznetter appelliert Richtung möglichst hohes Volumen

Es gebe kein Vollzugsproblem beim Budget 2014, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Rande einer Wirtschaftskammer-Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Elastizität öffentlicher Haushalte ist auch bei fallender Konjunktur so gut, dass es nicht zu einem Budget-Problem kommt." Gut wäre aber, wenn es nicht so oft zu einer Diskussion über ein "virtuelles 'Schwarzes Budgetloch'" komme.

Schließlich habe es auch nach der leidigen 30-Milliarden-Euro-Debatte im vergangenen Jahr kein Problem beim Budgetvollzug gegeben, so Matznetter, der an die Regierungsverhandlungen erinnerte. Wenn man Prognosen und Vollzug vergleiche, würde jeder feststellen, "der Vollzug ist immer besser als die Prognose".

Daher "appellierte" der frühere Staatssekretär an "alle Kräfte", bei der angekündigten Steuerreform "ein möglichst hohes Volumen in den nächsten Jahren" zu erreichen.

(Schluss) phs/has/spu

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