IV-Chef Kapsch will bei Steuerverschärfung Stiftung abziehen

Als Verhandlungstabu bei der Steuerreform sieht Kapsch einmal mehr Änderungen bei Gruppenbesteuerung und Stiftungen sowie eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sollte es erneut negative Eingriffe beim Stiftungsrecht geben, will Kapsch seine eigene Stiftung mit Firmenanteilen ins Ausland verlagern: "Irgendwann ist Schluss." Sein Familienunternehmen habe "Steuern immer in Österreich gezahlt".

Kapsch ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer der Kapsch AG, eines über 100 Jahre alten Familienunternehmens, das sein heutiges Geschäft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (z.B. Straßenmautsysteme) macht.

Eine steuerliche Entlastung im kommenden Jahr sollte zu zwei Drittel den Arbeitnehmern mit einer Einkommensteuer-Tarifsenkung zugutekommen und zu einem Drittel den Unternehmen, forderte Kapsch ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Industriellenvereinigung hatte bereits im September eine Entlastung von insgesamt 15 Mrd. Euro vorgeschlagen: 10,2 Mrd. Euro sollten in die Reform der Lohn- und Einkommensteuertarife fließen, 4,7 Mrd. Euro in niedrigere Lohnnebenkosten. Im Konzept wird eine Senkung der Einkommensteuertarife in drei Etappen empfohlen - finanziert durch Einsparungen bei Pensionen, Verwaltung, Gesundheit und Förderungen.

Als "klüger" bezeichnete es der IV-Präsident, die angekündigte Präsentation der Steuerreform am 17. März zu verschieben und stattdessen eine Strukturreform anzugehen. Es sei schwer nachvollziehbar, warum sich die beiden Regierungsparteien mit ihren unterschiedlichen Positionen "eingebunkert haben". Als "eher gering" bezeichnete Kapsch die Chancen für ein Scheitern der Steuerreform und damit verbundene Neuwahlen. Der "politische Hebel" sollte im Rahmen der Steuerreform beim Finanzausgleich, dem Pensions-, Schul-, und dem Gesundheitssystem angesetzt werden. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erwartet bei der Steuerreform "eine Tarifanpassung in engem Rahmen".

(Schluss) cri/has/mk