Steuerreform: Foglar drängt auf Einigung

Dass die Gewerkschafts-Forderung nach Vermögenssteuern die SPÖ in den Verhandlungen unflexibel mache, wies Foglar zurück: "Wir haben vier Bereiche (zur Gegenfinanzierung, Anm.) vorgeschlagen, das ist nur ein Bereich davon." Das "Primärziel" des ÖGB sei eine Lohnsteuersenkung. Die Regierung solle nun eine "vernünftige Lösung" anstreben und "Prestigefragen weglassen", so der SP-Gewerkschafter. Allerdings dürfe auch die "Schonung" der Millionäre nicht zur Prestigefrage erhoben werden, so Foglar in Richtung ÖVP. Schließlich seien Erbschafts-, Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern auch in "konservativen Ländern" wie Deutschland möglich.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betont indessen im "Kurier" neuerlich, die Gegenfinanzierung der Steuerreform auch ohne neue Steuern "darstellen" zu können - etwa durch verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler (Pfusch) und EU-Ebene (Umsatzsteuerbetrug). Bei der Mehrwertsteuer bestätigt Schelling die Diskussion über die Streichung von Ausnahmen. Tabu sind allerdings sowohl der 20-prozentige Regelsatz als auch der begünstigte zehnprozentige Steuersatz auf Mieten, Lebensmittel, Medikamente und Personenverkehr.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte bereits am Dienstag angekündigt, zuerst über "konventionelle" Gegenfinanzierungsvorschläge sprechen zu wollen. Die ÖVP hat dazu bereits in ihrem im Dezember vorgestellten Steuerkonzept eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorgeschlagen, um damit die Entlastung der unteren Einkommen zu finanzieren. Laut "Presse" ebenfalls im Gespräch: Die Streichung der zehn steuerbegünstigten Überstunden.

(Schluss) has/hac