Steuerreform - Faymann: "Politisch lebenswichtig für Koalition"

Die Steuerreform "ist keine Kleinigkeit, die man absagt", so der Kanzler, sondern ein "zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik". Man habe daher auch nicht vor, "den Österreichern zu versprechen, dass wir das nicht auf die Tagesordnung nehmen, um es im März abzusagen", sondern werde mit "aller Ernsthaftigkeit" daran arbeiten. Details würden bis März 2015 ausverhandelt, bekräftigte der Kanzler.

Diese "Darstellung des Bundeskanzlers" freute wiederum Mitterlehner. "Ich finde, die Regierung arbeitet gut", so sein Urteil. Die Steuerreform sei nicht nur inhaltlich wesentlich, sondern auch für die Glaubwürdigkeit eben dieser Regierungsarbeit zentral. Somit sei diese Frage eben auch "zur Symbolik für das Arbeiten dieser Regierung geworden". Gefragt, warum er dies gerade jetzt anspreche, meinte er lapidar: "Weil der ORF danach gefragt hat." Gefragt nach dem Stellenwert der Steuerreform für die Koalition sei er "ehrlich" genug, seinen Standpunkt darzulegen. Allerdings: "Sie werden das von mir auch nicht jede Woche hören", versicherte Mitterlehner.

Beim Termin für die Präsentation der Steuerreform - dem 17. März 2015 - will er sich übrigens offenbar nicht gänzlich festnageln lassen, sondern meinte, dass es "auf ein paar Tage mehr oder weniger" wohl auch nicht ankomme. Entscheidend sei überdies, dass sich an den (wirtschaftlichen) Umständen nichts gravierend ändere.

(Schluss) ks/mk