Steuerreform - Casinos Austria wollen Pokerverbot schon früher

Im Zuge der Steuerreform will das Finanzministerium Kartencasinos den Garaus machen. Pokern war bis 2010 ein freies Gewerbe, dann wurde das Kartenspiel als Glücksspiel deklariert. Die Novelle zum Glücksspielgesetz (GSpG) sah vor, eine einzige Pokerlizenz zu erteilen, die Übergangsfristen für die bestehenden Gewerbeberechtigungen sollten bis Ende 2012 gelten. Das Finanzministerium hat diese jedoch weder verlängert noch eine neue Konzession ausgeschrieben, woraufhin Pokersalons zu Jahresbeginn 2013 kurzzeitig sogar illegal waren.

Die betroffenen Betreiber waren jedoch vor Gericht zogen: Mitte 2013 hob der Verfassungsgericht (VfGH) die Beschränkung auf eine Pokerkonzession auf. Das Ministerium reparierte das Gesetz und sah drei Lizenzen vor.

Auch von diesen will man aber jetzt ablassen. Im Zuge der Steuerreform hat sich der Gesetzgeber entschlossen, das Pokerangebot auf die konzessionierten Casinos sowie elektronische Lotterien - das sind das Online-Spielportal win2day sowie die WINWIN-Automatenhallen des Casinos-Austria-Konzerns - zu beschränken, wie es im Entwurf zum Steuerreform-Gesetz 2015/16 heißt. Gleichzeitig ist aber vorgesehen, die aufrechten Gewerbekonzessionen erst Ende 2019 auslaufen zu lassen, um dem Vertrauensschutz Genüge zu tun. Ursprünglich sollten die Gewerbeberechtigungen nur bis Ende 2016 gelten. Der sogenannte Wirtshauspoker soll weiterhin erlaubt sein: Höchstens einmal im Quartal dürfen im Gasthaus maximal 100 Spieler um nicht mehr als 10 Euro pro Person spielen.

Die Casinos Austria begrüßen wenig überraschend das Aus für bestehende Salons wie die Concord Card Casinos (CCC) von Peter Zanoni. In den 12 regulären Spielbanken sowie auf win2day und in den WINWIN-Automatenhallen werde das Pokerangebot "vollständig abgedeckt", so der teilstaatliche Konzern in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf. "Jedes weitere Angebot würde, wie bereits auch in den Erweiterungen erwähnt, zu einem ordnungspolitisch, insbesondere aus Gründen des Spielerschutzes, 'bedenklichen Verdrängungswettbewerb' führen."

"Unverständlich" finden die Casinos hingegen die Verlängerung der Übergangsfrist. Auch wünscht sich der Konzern für die Noch-Konkurrenz in Pokersalons ordnungspolitische Auflagen, etwa das Einhalten der Spielerschutzregeln oder Geldwäschebestimmungen, die das Glücksspielgesetz vorsieht. Überschießende Werbung solle den Pokersalonbetreibern ebenfalls untersagt werden.

Auch Anbieter von illegalem Glücksspiel, insbesondere im Internet, wollen die Casinos stärker verfolgt und bestraft wissen. Erneut spricht sich das Unternehmen für Internetsperren (IP- und Payment-Blocking) aus und listet auch gleich Maßnahmen gegen nicht-lizenziertes Online-Glücksspiel in Europa auf: In Belgien und Tschechien beispielsweise würden Internetprovider aufgefordert, Portale, die auf einer schwarzen Liste stehen, zu blockieren.

Zudem fordern die Casinos Austria, von der Belegausstellungs- und Registrierkassenpflicht ausgenommen zu werden, da die Erfassung der Bemessungsgrundlage, in dem Fall der Bruttospielerträge, schon jetzt "sehr strikt" geregelt sei. Ansonsten könnte man wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands "einzelne Glücksspielarten" nicht mehr anbieten, was wiederum zu einem Rückgang der Steuerleistung sowie zu Jobstreichungen führen würde, warnen die Casinos.

(Schluss) snu/kre

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