Steuerpaket mit kleinen Änderungen durch - Kritik hält an

Faymann wertete das Steuerpaket als "Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen", Spindelegger als den (nach dem Budgetprovisorium 2014 mit seinen 500 Mio. Euro an Einsparungen) zweiten Schritt in Richtung strukturelles Nulldefizit 2016. Die Forderung der EU-Kommission, den strukturell ausgeglichenen Haushalt bereits 2015 zu erreichen, wies Spindelegger vor Journalisten zurück. Die Kommission könne die Budgetpläne zwar bewerten. "Aber die Hoheit darüber hat schon das jeweilige Mitgliedsland."

Das Steuerpaket soll bis 2018 gut 5,3 Mrd. Euro bringen, ein gutes Drittel davon für Länder und Gemeinden. Größte Brocken sind höhere Steuern auf Zigaretten und Alkohol sowie die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe ab 1. März. Die Gruppenbesteuerung für international tätige Konzerne wird eingeschränkt, die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen erschwert und die bis 2016 befristete Solidarabgabe für Spitzenverdiener unbefristet verlängert.

Auf Drängen der Sozialpartner hat die Koalition noch zwei Punkte entschärft: So wird die höhere Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und "Golden Handshakes" gedeckelt beibehalten. Und die erst 2013 geschaffene "GmbH Light" wird zwar eingeschränkt, um die steuerschonende Umgründung bestehender Firmen zu verhindern. Für Neugründer gibt es innerhalb der ersten zehn Jahre aber steuerliche Erleichterungen (siehe Hintergrund APA250 und APA257). Kostenpunkt: 45 Mio. Euro bis 2018.

Letzteres geht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl aber nicht weit genug, er drängt noch auf weitere Änderungen. Im Parlament will der ÖVP-Wirtschaftsbund daher noch weitere "Nachschärfungen" verhandeln, wie Generalsekretär Peter Haubner ankündigte. Außerdem plädierte er gegenüber der APA dafür, dass die Regierung nun auch die angekündigten "Offensivmaßnahmen" angehen sollte.

Leitl will außerdem direkt mit Arbeiterkammer und ÖGB über das Steuerpaket sprechen. AK-Präsident Rudolf Kaske zeigte sich gesprächsbereit und auch für Änderungen bei der GmbH Light offen. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht", kommentierte er die Regierungspläne knapp. Der ÖGB will zwar ebenfalls mit Leitl reden. Mit dem entschärften Gesetzesentwurf zeigte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz aber zufrieden: "Das akzeptieren wir."

Kritik am Gesetzespaket kommt weiterhin von der Industriellenvereinigung. Sie stößt sich insbesondere an der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und sieht damit die Expansion in Märkte wie Russland, China, Indien oder in die Ukraine gefährdet. Die Rechtsanwaltskammer kritisiert die Einschränkung des Gewinnfreibetrags für gut verdienende Selbstständige. Präsident Rupert Wolff befürchtet, dass die eigentlich bis 2016 befristete Maßnahme zur Dauerlösung wird: "Was zunächst befristet kommt, kommt dann für immer."

Sollten sich die Sozialpartner auf weitere Änderungen einigen, dann könnten die laut Spindelegger im Parlament noch umgesetzt werden. Voraussetzung ist aus Sicht des Finanzministers aber, dass die Gesamtsumme der zusätzlichen Einnahmen damit nicht sinkt. "Für mich ist wichtig, dass der Betrag erhalten bleibt", betonte der Finanzminister nach dem Ministerratsbeschluss am Mittwoch.

(Schluss) has/ban/spu