Steuern - Wifo und IHS vermissen bei ÖGB-Konzept Gegenfinanzierungen

Die fehlenden Gegenfinanzierungs-Vorschläge solle die "Regierung in den nächsten Tagen" liefern, verlangte Aiginger am Donnerstag mit Blick auf die Klausur Ende kommender Woche: "Die Regierung soll sagen, die Reform wird 7 oder 6 oder X Milliarden ausmachen, und wir werden diese Steuern senken und diese öffentlichen Ausgaben reduzieren." Neben dem Bund sollten auch die Länder sagen, wo Einsparungen möglich seien.

Auch bei der Steuerreform sollte die Politik wieder zu einem wachstumsorientierten Kurs zurückkehren, wünschen sich beide Institutschefs. Bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose verwiesen sie auf Maßnahmen für Qualifikation, Bildung und Innovationen. Das stärke nicht nur das Wachstum, sondern sichere auch die Menschen besser vor sozialen Risiken ab, so Keuschnigg.

"Es muss unbedingt eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit geben", postulierte Wifo-Chef Aiginger grundsätzlich für die kommende Steuerreform. Und diese Entlastung müsse bei den unteren Einkommen größer sein als oben, da damit die Nachfrage der Verbraucher angekurbelt werden könnte.

Drei Jahre lang sollte jedes Jahr die Kluft zwischen dem, was die Unternehmer brutto an Löhnen und Gehältern zahlen müssen und den Summen, die letztlich auf den Konten der Beschäftigten ankommen, verkleinert werden, verlangte Aiginger. Und damit sollte mit einem ersten symbolischen Beitrag schon heuer begonnen werden. "Wenn das in den Köpfen ist, dann steigt die Konsumnachfrage wieder."

Die unteren Einkommen sollten dienstgeber- und dienstnehmerseitig von Sozialbeiträgen entlastet werden, so Aiginger, "denn das entscheidet, ob jemand angestellt wird oder nicht." Das brauche aber eine Art Fiskalausgleich. Davor würden sich die Reformer und auch der ÖGB "fürchten", deshalb habe der Gewerkschaftsbund in seinem Steuer-Vorschlag lieber auf eine Ausweitung der Negativsteuer zurückgegriffen.

Strikt gegen eine Sozialversicherungsbeitrags-Senkung am "unteren Ende" der Einkommen sprach sich umgehend IHS-Chef Keuschnigg aus. Schließlich seien die Beiträge ja "der Preis für eine Gegenleistung", nämlich eine Versicherungsleistung, und das müsse den Menschen auch klar sein. Dieser Zusammenhang zwischen Preis und Leistung dürfe nicht gebrochen werden. Besser sei eine Negativsteuer, denn mit einer Verstärkung hier könnten "Niedrigeinkommen gezielt erreicht werden".

Allerdings sollten bei einer Ausweitung der Negativsteuer im Gegenzug gewisse "Steuerlücken" aufgegeben werden, die es bisher aus verteilungspolitischen Erwägungen gegeben habe, argumentierte der IHS-Leiter. Als Beispiel verwies er auf niedrigere Umsatzsteuersätze für bestimmte Güter oder Dienstleistungen. Aiginger dagegen lehnt es strikt ab, bisher mit Blick auf Wenigverdiener günstige Mehrwertsteuersätze anzuheben, denn "das wäre eigentlich ein Hohn". Über eine USt-Erhöhung da und dort könne man aber schon reden, verwies der Wifo-Chef auf schon früher von ihm mehrfach genannte Beispiele wie Schnittblumen oder Antiquitäten.

Zum Steuer-Papier des ÖGB bedauerte Aiginger, es sei "schade", dass darin "nicht so viele Gegenfinanzierungsvorschläge" gemacht würden. Und auch für Keuschnigg bleiben die Gewerkschafts-Ideen in dem Bereich nur "vage". Deshalb sei auch "die Verteilungswirkung nicht klar". Denn irgendjemand müsse das ja bezahlen - zum Beispiel die Vermögenden oder jene, die derzeit von Steuerausnahmen profitieren. Die Stoßrichtung einer breiten Senkung des Steuertarifs im ÖGB-Papier, "das teilen alle".

Eine Steuerreform sollte "strategisch" angelegt sein, betonte Aiginger. Erst sollten die Ziele definiert werden - etwa Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen -, daraus sollte man dann das "Wie" ableiten. Beim Wie könne dann auch an Subventionen oder Doppelförderungen gearbeitet werden und Möglichkeiten der Verwaltungsreform ausgenützt werden, meinte Keuschnigg.

Apropos Subventionen, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht offenbar davon aus, dass bei den Förderungen eine halbe Milliarde Euro zu holen ist. Auf die Interviewfrage im "Standard", ob es realistisch ist, bei den Förderungen 500 Millionen zu sparen, meinte er: " Ja natürlich. Ich bin überzeugt davon, dass 500 Millionen zu holen sind."

Ex-VwGH-Präsident Clemens Jabloner wiederum bremst die Erwartungen durch Reformen in der Verwaltung: "Die Verwaltungsreform ist nicht der Schlüssel zur Finanzierung der Steuerreform. Sie ist nur ein Beitrag", erklärte er am Donnerstag im "Kurier". Wie viel die Straffung von Abläufen bringen könnte, kann Jabloner nicht beziffern.

(Schluss) sp/jul/spu