Wifo-Expertin sieht "großteils sinnvolle Maßnahmen"

Die Steuererhöhungen machen heuer in Summe 778,8 Mio. Euro aus und werden 2015 auf 1,2 Mrd. Euro ansteigen. Ob dies ausreichen wird, um das von der Regierung angepeilte "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen, will Schratzenstaller nicht beurteilen. "Das wird davon abhängen, was auf der Ausgabenseite passiert", so die Wifo-Expertin mit Verweis darauf, dass die im Regierungsprogramm angekündigten Einsparungen noch nicht konkretisiert wurden.

Schratzenstaller drängt nun darauf, die Strukturreformen - Stichwort: Föderalismus, Gesundheitswesen und Subventionen - anzugehen. Außerdem plädiert sie für eine breit angelegte Steuerreform. Hier sollte die Regierung zusätzlich zur angekündigten Senkung des Eingangssteuersatzes auch die Sozialbeiträge senken, um auch niedrige Einkommen zu entlasten, so die Wifo-Expertin. Teilweise gegenfinanziert werden könnte die Reform demnach u.a. über die Streichung von Steuerausnahmen (auch bei der Umsatzsteuer) sowie über eine neue Erbschaftssteuer.

Die am Donnerstag vorgelegten Steuererhöhungen beurteilt Schratzenstaller zwar insgesamt positiv. Die Maßnahmen seien "wenig wachstums- und beschäftigungsschädlich", teilweise würden auch positive Lenkungseffekte angestrebt (etwa mit höheren Abgaben auf Tabak, Alkohol und Autos). Allerdings hätte sie sich gewünscht, dass die Regierung mehr Steuerausnahmen reduziert - etwa die Begünstigung von Dienstwagen.

Auffällig ist aus Sicht der Wifo-Budgetexpertin, dass diesmal ein großer Teil der Steuererhöhungen Unternehmen trifft. "Die Unternehmen sind mehr als von den bisherigen Sparpaketen betroffen", so Schratzenstaller. Auch hier sieht sie aber keine gröberen Probleme, weil teilweise Steuerlücken geschlossen würden - etwa bei der Einschränkung Gruppenbesteuerung und der Bekämpfung der Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen.

Außerdem verweist die darauf, dass die Unternehmen auch entlastet werden: So sollen die Beiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzentgeltfonds gesenkt und die Gesellschaftssteuer (ab 2016) gestrichen werden.

(APA) has/jul