Wifo-Chef für Nettoentlastung, IHS-Chef gegen Vermögensteuer

Wolle man für das unterste Drittel etwas tun, müsste man in die Sozialversicherungsbeiträge "hineingehen", die sofort und nicht - wie beim Steuertarif - erst später zu greifen beginnen, gab Aiginger am Donnerstag bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose zu bedenken. Eigentlich müssten die Sozialabgaben für Niedrigeinkommensbezieher gesenkt werden, "aber man traut sich das nicht anzugreifen".

Beim IHS hält man nichts von einer solchen SV-Beitragssenkung, Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer verwies vielmehr auf das Versicherungsprinzip, das auch hier beachtet werden sollte. Keuschnigg selbst gefällt das Negativsteuermodell der Arbeiterkammer (AK) recht gut, um Niedrigverdienern unter die Arme zu greifen.

Die Steuerreform sollte "wenigstens die 'Kalte Progression' zurückgeben", verlangte der IHS-Chef. Denn seit 2008/09 seien dem Staatssäckel 5 Mrd. Euro "automatisch zuwachsen". Zudem sollte man sich auch mit Fragen der Wirksamkeit und Verteilungsgerechtigkeit auseinandersetzen. Das Steuersystem sollte leistungsorientiert, fair und einfach sein.

"Relativ schnell" könnte man nach Meinung Keuschniggs eine aufkommensneutrale Reform machen, nämlich mit einer Beseitigung von Begünstigungen bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer einerseits und einer Senkung der Einkommensteuersätze im Gegenzug.

Dass es einer Erbschafts- oder einer allgemeinen Vermögensteuer bedarf, glaubt der mit Jahresende scheidende IHS-Leiter nicht, wie er betonte. Es sollte aber die Grundsteuer wieder auf das frühere Niveau angehoben werden, also die niedrigen Einheitswerten auf die heutigen Verkehrswerte. Die Mehreinnahmen daraus könnten die Einkommensteuer-Absenkung mitfinanzieren.

Für Aiginger sollte die Steuerreform auch "strategisch" angelegt sein, also auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, "das ist für mich das Wichtigste". Dazu verwies der Wifo-Chef etwa auf die Bereiche Beschäftigung, Klimawandel, Umwelt und auch Gesundheit. Wenn man etwa bestimmte Anreize einbaue, spare sich der Staat später Umweltreparatur-Aufwendungen. Und im Gesundheitssystem ließen sich mit einem Bonus-Malus-System jene mit niedrigeren Beiträgen belohnen, die Präventivmaßnahmen vornehmen oder regelmäßig an Gesunden-Untersuchungen teilnehmen.

(Schluss) sp/kun/has