Steuern - Wiener Stadtregierung und NEOS warnen vor MwSt-Erhöhung

Aus Sicht der NEOS würde eine Mehrwertsteuererhöhung für die Hotellerie dem Tourismusstandort Österreich schaden. Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn zeigte sich in einer Aussendung verärgert: "Eigentlich typisch für die Regierung: Anstatt über längst überfällige Reformen zu diskutieren, um eine Steuerreform zu diskutieren, werden neue Steuern ins Spiel gebracht."

"Massiver Widerstand" wurde aus Wien angekündigt - nämlich gegen eine mögliche Verteuerung von Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel. Wiens Vizebürgermeisterinnen Maria Vassilakou (Grüne) und Renate Brauner (SPÖ) wiesen die zuletzt kolportierten Überlegungen "auf das Schärfste" zurück: "Einer Verdoppelung der Steuer auf Öffi-Tickets ist der vollkommen falsche Weg: Denn der öffentliche Verkehr ist wesentlicher Schlüssel für die Bewältigung der Verkehrsfrage in den kommenden Jahren."

Die Tickets empfindlich zu verteuern, wäre schädlich für Wiens Bemühungen, die Öffis attraktiv und zu einem günstigen Preis anzubieten, warnten die beiden Politikerinnen in einer Aussendung. Es sei auch "fatal für den Klimaschutz". Der Finanzminister wurde aufgefordert, klarzustellen, dass am derzeitigen Steuersatz nicht gerüttelt werde.

(Schluss) jul/mac/bei